Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

Auch wenn die relativen Grössenordnungen von Süd- und Osterweiterung im Verhältnis zur EU-
15 bzw. der EG-9 von 1980 grundsätzlich vergleichbar sind, so bestehen doch eine Reihe bedeutender
Unterschiede:
• Der Status der Marktwirtschaft. Im Gegensatz zu den Volkswirtschaften der Süderweiterung,
die eine lange Tradition als Marktwirtschaften hatten, setzte die Transition von der sozialistischen
Planwirtschaft in Osteuropa erst 1990 ein. Trotz enormer Fortschritte im Reformprozess
verbleiben in diesen Ländern noch bedeutende Probleme zu lösen, bis die vom Europäischen
Rat vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen identifizierten politischen, wirtschaftlichen
und institutionellen Kriterien für eine Mitgliedschaft ohne Einschränkungen in Form
von Übergangsfristen voll erfüllt sind.
• Das Einkommensgefälle zwischen den osteuropäischen Neumitgliedern und der EU ist ungleich
höher als es bei den Ländern der Süderweiterung war. Erreichte das BIP pro Kopf (zu
Kaufkraftparitäten) in den Ländern der Süderweiterung 1980 immerhin 66% dieser Messgrösse
in der damaligen EG-9, so ist der Rückstand der 12 Beitrittskandidaten (einschliesslich
Rumäniens und Bulgariens) mit einem pro Kopf BIP von lediglich 38% der EU-15 im Jahr
1998 praktisch doppelt so hoch. Dieser enorme Aufholbedarf löst unter dem Titel der Kohäsion
zunächst umfangreiche Transferzahlungen aus – und er verzögerte den Beitritt von Rumänien
und Bulgarien. Werden diese Transfers zur Finanzierung von Investitionen genutzt,
so werden der Wachstumsprozess und die Fortschritte in der Einkommenskonvergenz beschleunigt,
mit wiederum positiven Auswirkungen auf Exporte und Wirtschaftswachstum in
der EU-15.
• Landwirtschaft. Ihre relative Bedeutung entspricht zwar in den osteuropäischen Neumitgliedern
(mit rund 8% des BIP und 17% der Beschäftigung) weitgehend jener in den Ländern der
Süderweiterung 1980. Die Produktivität der osteuropäischen Landwirtschaft, d.h. die Produktion
bezogen auf die eingesetzte Arbeitskraft wie auch auf das bebaute Land, ist jedoch ungleich
niedriger. Auch entspricht die Spezialisierung der osteuropäischen Landwirtschaft sehr
viel stärker jener der EU-15 als dies in der südlichen Landwirtschaft zu Beginn der Süderweiterung
der Fall war.
Das Migrationspotenzial erscheint im Falle der Osterweiterung wegen des höheren Einkommensgefälles
und der geographischen und teils auch sprachlichen Nähe grundsätzlich höher (vgl.
dazu Kapitel 3).
2.2.3. Studien für ausgewählte, mit der Schweiz vergleichbare EU- und EFTA-Länder
Neben der Studie der EU-Kommission (2001a), die sich im wesentlichen mit den Wirkungen der
Osterweiterung auf den Wirtschaftsraum der EU-15 insgesamt befasst, sind verschiedene von der
Kommission oder von Mitgliedländern in Auftrag gegebene Arbeiten auf die direkten Wirkungen
der Osterweiterung in einzelnen Mitgliedländern gerichtet. Die Ergebnisse dieser Studien können
grundsätzlich gewisse Anhaltspunkte auch für die direkten Auswirkungen der höheren Wachstums-
und Nachfragedynamik der Neumitglieder auf die Schweiz vermitteln.
Entsprechend konzentrieren sich die nachfolgenden Ausführungen auf Studien zu gleichfalls
kleinen offenen Volkswirtschaften, die mit der Schweiz in der einen oder andern Weise vergleichbar
sind. Es handelt sich um die EU-Mitgliedländer Österreich, die Niederlande und Dänemark
sowie das EFTA-Land Norwegen.
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