Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

2. Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der erweiterten EU
2.1. Wichtigste zu erwartende Effekte in der EU und in den neuen Mitgliedländern
Für die Zusammenarbeit der EU mit jedem einzelnen osteuropäischen Land schufen die Europäischen
Verträge von 1993 einen ersten institutionellen Rahmen. Für einen Grossteil der industriellen
Erzeugnisse wurde durch Abbau eines bedeutenden Teils der Zölle und der mengenmässigen
Beschränkungen ein recht weitgehender Freihandel eingeführt. Auch enthielten die Verträge erste
Schritte zur Einführung des freien Dienstleistungsverkehrs. Landwirtschaftliche Erzeugnisse und
die Produkte der Nahrungsmittelindustrie blieben jedoch noch ausgeschlossen. Mit dem Beitritt
wurden sämtliche verbleibenden Hemmnisse abgebaut und insbesondere die zahlreichen technischen
und administrativen Schranken (Zollformalitäten, technische Normen etc.) beseitigt.
Der kürzlich erfolgte EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) wird die
marktwirtschaftliche Erneuerung dieser Volkswirtschaften nun zusätzlich beschleunigen, den
Ressourceneinsatz optimieren, dank besserer Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven
die Investitionstätigkeit – aus eigenen Mitteln wie vor allem über ausländische Direktinvestitionen
– verstärken und damit zu höherem wirtschaftlichem Wachstum dieser Volkswirtschaften
führen.
Wenn somit die Neumitglieder selbst zunächst einmal die Hauptnutzniesser sein werden, so wird
sich die Osterweiterung auch auf die Volkswirtschaften des bisherigen EU-Raums in verschiedenster
Weise positiv auswirken und zu höherem Wachstum führen. Zu erwähnen sind die mit
dem höheren Wachstum der Volkswirtschaften der Neumitglieder verbundene verstärkte Nachfrage
nach Exporten des bisherigen EU-Raums, mit positiven Rückwirkungen auch auf die Investitionstätigkeit,
die Verringerung der Transaktionskosten, die zunehmende Beschaffung kostengünstigerer
Vorleistungen (Zwischenprodukte und Ausrüstungen) aus Osteuropa sowie ganz allgemein
der Effizienzgewinn, der mit der Integration der Neumitglieder in den europäischen Binnenmarkt
und einer daraus resultierenden Intensivierung des Wettbewerbs verbunden ist.
Der Prozess der marktwirtschaftlichen Erneuerung und der Annäherung der osteuropäischen
Länder an den Westen hat denn auch bereits deutliche Spuren im internationalen Handel hinterlassen.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich der Handel zwischen West- und Osteuropa
rasch und nachhaltig entwickelt. Von 1989 bis 1999 ist das Volumen der EU-15-Exporte nach
den Neumitgliedern auf das 3,9-fache gewachsen, die Exporte der MOEL nach der EU-15 sind
im selben Zeitraum um das 3,1-fache gestiegen, d.h. mit jährlichen Zuwachsraten von 15% bzw.
12%.
2.2. Ergebnisse aus bestehenden Studien für die EU
2.2.1. Wirtschaftliche Auswirkungen in den neuen Mitgliedländern
Alle verfügbaren Studien kommen zum Schluss, dass der Wachstumsgewinn der osteuropäischen
Volkswirtschaften ungleich höher zu veranschlagen ist als die Stimulierung des Wachstums in
den alten EU-Ländern. Die Gründe hiefür sind offenkundig. Zu erwähnen ist die unterschiedliche
Ausgangslage, indem die wirtschaftlichen Verzerrungen und das Potenzial für strukturelle Reformen
trotz unverkennbarer Fortschritte hier noch besonders gross sind. Hinzu kommen die unterschiedlichen
Grössenordnungen der beiden Partner: Mit einem Anteil der Exporte nach der
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