Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

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Ob sich eine vermehrte Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa für die AHV vorteilhaft oder nachteilig auswirkt ist eine empirische Frage, und lässt sich hier nicht definitiv beantworten. Entscheidende Parameter sind dabei einerseits die präzise Formel zur Berechnung von Teilrenten, das Alter zum Zeitpunkt der Zuwanderung und die Höhe des für die AHV massgeblichen Verdienstes. Die Bilanz für die AHV fällt dabei umso positiver aus, je höher der Verdienst einer Person ist, da AHV-Beiträge auf dem gesamten Lohneinkommen erhoben werden, die AHV-Renten aber plafoniert sind. Über diesen Mechanismus findet in der AHV im Prinzip eine Umverteilung von oben nach unten statt. Ein zweiter, potentiell bedeutender Parameter ist das Alter einer Person zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Bei Personen in fortgeschrittenem Alter ist die Wahrscheinlichkeit grösser, dass sie aufgrund einer zu geringen AHV-Teilrente und einer zu kurzen Aufbauzeit für eine ausreichende zweite oder allenfalls dritte Säule, später auf EL angewiesen sein wird. Eine Besonderheit, die es im vorliegenden Fall zu beachten gilt ist, dass EL im Gegensatz zu AHV-Renten nicht exportiert werden können. Sie entfallen damit, wenn eine Person in einen anderen Vertragsstaat auswandert und also bspw. in das Herkunftsland zurückkehrt. Zusammengefasst sind von einer stärkeren Zuwanderung für die AHV kurz- und mittelfristig positive Auswirkungen zu erwarten, da der Anteil der Beitragszahler im Verhältnis zu den Rentenbezügern ansteigt. Besonders erwünscht wäre dieser Effekt ab 2015, wenn sich die demografischen Probleme in der Schweiz voraussichtlich akzentuieren werden. Mittel- und langfristig dürfte die Auswirkungen auf die AHV in etwa neutral sein. Tendenziell positiver fallen sie aus, je mehr junge und/oder gut qualifizierte Personen zuwandern. Negativer wären die Folgen, je mehr ältere und/oder unqualifizierte Personen in die Schweiz kommen. Im Falle der Invalidenversicherung (IV) ist es a priori sehr schwierig, die Auswirkungen einer stärkeren Zuwanderung aus den MOEL abzuschätzen. Zwar ist auch die IV eine umlagefinanzierte Versicherung, bei der laufende Beiträge zur Finanzierung der Leistungen herangezogen werden. Allerdings ist hier die demografische Komponente, welche bei der AHV eine wichtige Rolle spielt, von geringerer Bedeutung. Ein negativer Einfluss auf die IV wäre dann zu gewärtigen, wenn die Zuwanderung konzentriert in Berufsgruppen mit hohem Invaliditätsrisiko erfolgen würde. Um in diesem Fall allerdings einen kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungen der IV zu etablieren, müsste nachgewiesen werden, dass die Beschäftigung in den betreffenden Berufsgruppen ohne zusätzliche Zuwanderung tatsächlich geringer wäre und es sich nicht um eine Substitution von einheimischen durch zugewanderte Arbeitskräfte handelt. Da die Wahrscheinlichkeit eine IV Rente zu beziehen mit dem Alter zunimmt, würden junge Einwanderer sich zunächst günstig auswirken. Aufgrund der heute verfügbaren Daten lässt sich die Frage nicht abschliessend beurteilen. Auch gibt es keine Evidenz dafür, dass sich allfällige Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten bzgl. ihrer Anspruchsmentalität von der heutigen Wohnbevölkerung der Schweiz unterscheiden. 3.4.3. Berufliche Vorsorge Im Bereich der beruflichen Vorsorge (Zweite Säule) wirkt sich eine verstärkte Zuwanderung nur dann positiv oder negativ aus, wenn es sich bei den zugewanderten Personen um versicherungstechnisch besonders „gute“ bzw. „schlechte Risiken“ handelt. Als gute Risiken gelten in der zweiten Säule bspw. ledige Männer, da ihre Lebenserwartung geringer ist als diejenige von Frau- 29
en und keine Ehegatten- oder Waisenrenten zu bezahlen sind. „Schlechte Risken“ wären demgegenüber bspw. Leute mit überdurchschnittlichem Invaliditätsrisiko. Welches Risikoprofil die zukünftig zuwandernden Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der beruflichen Vorsorge aufweisen ist heute kaum abschätzbar, doch fehlen auch Anhaltspunkte, dass sie generell eine Hochrisikogruppe darstellen. Allfällige, in ein ausländisches System der beruflichen Vorsorge eingezahlte Beiträge, werden in der schweizerischen beruflichen Vorsorge nicht berücksichtigt und generieren damit auch keinen Rentenanspruch. Allerdings sind Vorsorgesysteme nach dem Kapitaldeckungsverfahren in den MOEL-10 ohnehin noch nicht weit verbreitet oder erst vor relativ kurzem eingeführt worden (z.B. 1999 in Polen für jüngere Arbeitnehmende). 3.4.4. Ergänzungsleistungen (EL) Zuwanderer, die bei der Einreise in die Schweiz bereits älter sind, sich deswegen nur eine unzureichende schweizerische Altersvorsorge aufbauen können, und nur geringe Altersleistungen aus dem Ausland erhalten, könnten bei Verbleiben in der Schweiz nach Erreichen des Rentenalters bei Bedarf Ergänzungsleistungen beanspruchen. Die Zahl solcher Fälle dürfte im Falle von Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten relativ gering sein, weil die betreffenden Personen es dank der Möglichkeit, die erworbenen schweizerischen (Teil)Renten der ersten und zweiten Säule im Heimatland zu beziehen, in aller Regel vorziehen werden, dorthin zurückzukehren. Im Jahr 2002 bezogen insgesamt 11.5% der AHV-Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz EL. Der entsprechende Anteil lag bei Ausländerinnen und Ausländern mit 23.8% mehr als doppelt so hoch wie bei Schweizerinnen und Schweizern (10.4%). Gemessen an allen AHV- Leistungsbezügern (inkl. derjenigen, welche AHV-Renten im Ausland beziehen und damit keinen Anspruch auf EL haben) erhielten Ausländerinnen und Ausländer im Jahr 2002 jedoch 16% der Ergänzungsleistungen, was genau ihrem Anteil an den Geldleistungen aus der AHV von 15.9% entsprach. Gemäss dieser Rechnung lösen Ausländerinnen und Ausländer heute nicht mehr Kosten in Form von EL aus als Schweizerinnen und Schweizer, wenn man die Streichung der EL bei ihrer Rückwanderung berücksichtigt. Bei den Ergänzungsleistungen zur IV ist im Jahr 2002 festzustellen, dass ausländische IV- Bezüger seltener EL beziehen (22.6%) als Schweizer Staatsangehörige (26.7%). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass rund 28% der IV-Leistungen an Ausländerinnen und Ausländer im Ausland entrichtet werden (Stand Januar 2003), ist der Anteil von ausländischen IV-Bezügern (inkl. derjenigen im Ausland) mit EL sogar noch geringer. Gemäss den geltenden Bestimmungen mit der EG dürfen Bezüger von ausländischen Renten nur dann in die Schweiz einreisen, wenn sie über genügende Mittel verfügen. D.h. ihre ausländische Rente einschliesslich anderer Mittel muss über dem Betrag liegen, der eine Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen ergibt. 3.4.5. Arbeitslosenversicherung (ALV) Die Koordinationsregeln für Sozialversicherungen im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU-15 finden auch auf die Arbeitslosenversicherung Anwendung und werden somit auch für Bürgerinnen und Bürger aus den MOEL gelten. Eine Änderung bedeutet dies für die Schweiz 30
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