Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

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Grafik 1: Netto-Migration aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten, 1974-2000 (Niedergelassene und Jahresaufenthalter, inkl. Umwandlungen vom Saisonnier- in einen Daueraufenthaltsstatus) 60'000 40'000 20'000 0 -20'000 -40'000 -60'000 -80'000 1974 1976 1978 1980 Quelle: Zentrales Ausländerregister 1982 1984 1986 1988 23 1990 1992 EU/EFTA Nicht-EU/EFTA Neben dem quantitativen Ausmass der Zuwanderung ist für den Schweizer Arbeitsmarkt auch von Bedeutung, in welchem Zeitraum diese erfolgen würde. Mitte der 90er Jahre hat in der Schweizerischen Ausländerpolitik ein bedeutender Wandel stattgefunden. Mit der Einführung eines Zweikreisemodells, wurde die Zuwanderung aus Nicht-EU/EFTA-Staaten (sogenannte Drittstaaten) auf gut qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt. Arbeitskräfte aus EU/EFTA Staaten dagegen wurden mit Blick auf die spätere Personenfreizügigkeit bevorzugt behandelt. Diese Strategie mit der EU/EFTA-Personenfreizügigkeit auf der einen und der kontingentierten und auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränkten Zulassungspolitik gegenüber Drittstaaten auf der anderen Seite wird bis heute weiter verfolgt. Auf die Entwicklung der Zuwanderungsströme hat sich diese Änderung der Ausländerpolitik bislang jedoch erst teilweise ausgewirkt. Die nach wie vor relativ hohe Netto-Zuwanderung aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in den letzten Jahren ist zum Teil eine „Nachwirkung“ der hohen Zuwanderung während der 90er Jahre. Über 40% der Zuwanderung betrifft gegenwärtig den sog. Familiennachzug und lediglich rund ein Viertel unterliegt einem Kontingent für die Arbeitskräftewanderung. Denkbar ist, dass die Zuwanderung in die Schweiz aus Nicht-EU/EFTA-Staaten mit der Zeit abflacht, wenn die heutige, relativ restriktive Zulassungspolitik weiter verfolgt wird. In diesem Fall könnte eine zusätzliche Zuwanderung aus den MOEL-10 unter Umständen bis zu einem gewissen Grad die Zuwanderung aus anderen, südosteuropäischen Nicht-EU-Staaten substituieren. Geht man von den zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Übergangsfristen aus, welche bis 2011 gelten sollen, so fällt die Einführung der vollen Personenfreizügigkeit für die Schweiz ziemlich genau in eine Phase, in der unser Land aus demografischen Gründen mit einer Abflachung (ab 2010) bzw. einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung (ab 2015) zu rechnen hät- 1994 1996 1998 2000
te. Aus demografischen Gesichtspunkten fiele die volle Verwirklichung der Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Mitgliedsländern damit in eine Phase, in der eine gewisse Zuwanderung durchaus erwünscht sein könnte. Durch die über 7 Jahre hinweg progressiv ansteigenden Kontingente wird die erwartete Zuwanderung angemessen über die Zeit verteilt. 3.3. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Abschätzungen des Migrationspotentials sind mit grosser Unsicherheit verbunden. Aus ökonomischer Sicht lässt sich zudem argumentieren, dass eine Prognose der quantitativen Zuwanderung letztlich weniger wichtig ist als die Abschätzung der Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und die Volkswirtschaft insgesamt, also bspw. auf die Beschäftigungs- und Lohnentwicklung, auf die Höhe der Arbeitslosigkeit, auf die Finanzierung der Sozialversicherungen und auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Aus ihrer reichen Erfahrung als Zuwanderungsland hat die Schweiz die wichtige Lehre ziehen können, dass für ihre Volkswirtschaft vor allem die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte vorteilhaft ist. Die Rekrutierung wenig qualifizierter Arbeitskräfte führte zwar zu einer kurzfristig hohen Flexibilität des Arbeitsmarktes, verursachte auf lange Sicht aber auch erhebliche strukturelle Probleme. Diese kamen in den 90er Jahren mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich zum Vorschein. Vereinfacht gesagt ist eine Migrationspolitik für die Schweizer Volkswirtschaft dann am vorteilhaftesten, wenn die Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert wird und keine Massenzuwanderung wenig qualifizierter Arbeitskräfte erfolgt. Zur Abschätzung diesbezüglicher Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung sind verschiedene Aspekte von Bedeutung. 3.3.1. Arbeitsangebot in den Herkunftsländern Interessant ist, dass sich die MOEL-8 bezüglich Qualifikationsstruktur nicht sehr stark von den bedeutenden westlichen Zielländern Deutschland, Österreich und auch der Schweiz unterscheiden. 7 Der Anteil der 25-64-Jährigen ohne Ausbildung auf Sekundarstufe II liegt in all diesen Ländern in ähnlicher Grössenordnung, während der Anteil an Personen mit einer Ausbildung nach der Sekundarstufe II in den MOEL-8 rund halb so hoch ist. Ganz anders stellt sich die Situation in den Ländern Südeuropas dar, wo zwischen 49% (Griechenland) und 80% (Portugal) der erwachsenen Bevölkerung lediglich die Schule auf Primar- oder Sekundarstufe I besucht haben. Von der „Angebotsseite“ her wäre daher damit zu rechnen, dass Zuwanderer aus den MOEL-8 einen vergleichsweise hohen Bildungsstand aufweisen. Allerdings ist gleichzeitig anzumerken, dass ein hohes Bildungsniveau der Bevölkerung noch kein Garant dafür ist, dass diese Personen auch entsprechend ihren Qualifikationen eingesetzt würden. Natürlich könnten sie auch minder qualifizierte Tätigkeiten verrichten, womit die Arbeitsnachfrage in den Zielländern letztlich entscheidender wäre als die Beschaffenheit des Arbeitsangebots. 7 Informationen sind nur für Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei verfügbar. 24
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