Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

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Unter Einbezug von Rumänien und Bulgarien (MOEL-10) beträgt die Spannweite der Schätzungen 200'000 – 790'000. 3 Mit dieser Grössenordnung liegen die Schätzungen der Zuwanderung über den Werten, welche man bei der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nach Süden beobachtete. Die grosse Spannbreite von Ergebnissen zeigt aber auch, wie schwierig eine Abschätzung ist. Gewisse Autoren erachten derartige Schätzungen wegen der notwendigen Annahmen und Analogieschlüsse gar als „unseriös und gefährlich“ (vgl. Dustmann, 2001). Als erklärende Faktoren bei der Prognose der Zuwanderung aus Osteuropa in die EU-15 spielen folgende Elemente eine Rolle: • Die Länder weisen einen bedeutenden Bevölkerungsbestand auf (MOEL-10 > 100 Mio.) • Das Gefälle in den pro Kopf Einkommen ist erheblich, was Anreize zur Migration schafft. Die Konvergenz der Einkommen ist zudem zu langsam, als dass sich die Differenz rasch verringern würde. Das BIP pro Kopf der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten betrug 2002 (zu Kaufkraftparitäten) rund 46% des Niveaus der EU-15. 4 Weitere erklärende Faktoren der Migration und deren geografischer Verteilung auf die EU-15 sind • die Arbeitsmarktsituation in den Herkunfts- und vor allem den Aufnahmeländern • der Bestand der bereits in der EU-15 ansässigen Bevölkerung aus den Beitrittsländern bzw. existierende soziale Netzwerke (sog. Ketten-Migration) • die geografische, kulturelle und sprachliche Nähe der Herkunftsländer zu den Zielländern. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie liefert Prognosen zur Zuwanderung in einzelne Länder der EU-15, welche sich unter gewissen vereinfachenden Annahmen auch auf die Schweiz übertragen lassen. Natürlich gelten auch hier alle methodischen Vorbehalte, welche man gegenüber solchen Untersuchungen generell machen muss. Gemäss den Schätzungen der Europäischen Kommission (2000), beträgt die erwartete Zuwanderung in die EU-15 bei unverzüglicher Einführung der Personenfreizügigkeit für die MOEL-10 pro Jahr 335'000 Personen, bzw. 120'000 Arbeitskräfte (200'000 resp. 70'000 davon MOEL-8). Auf 30 Jahre hinaus wird das Migrationspotential der MOEL-10 auf 3.9 Millionen Personen geschätzt, was rund 4% der Bevölkerung der Herkunftsländer bzw. 1% der Bevölkerung der EU-15 entspricht. 5 Zur Abschätzung der Verteilung auf die verschiedenen EU-Länder geht die Europäische Kommission (2000) in ihren Simulationen davon aus, dass sich die Zuwanderung proportional zu den bereits im entsprechenden EU-Land wohnhaften Bürgern der MOEL-10 verhält. Gemäss seinen Schätzungen lebten 1998 gut 850'000 Personen aus den MOEL-10 in der EU-15, wovon 65% auf Deutschland und 12% auf Österreich entfielen. Entsprechend hätten Deutschland und Österreich unter dieser Annahme mit 65 bzw. 12% der Zuwanderung zu rechnen. Bezieht man die Schweiz in diese Berechnungen mit ein – 1998 lebten rund 20'000 Personen aus den MOEL-10 bei uns – 3 vgl. Europäische Kommission (2001b), sowie die darin zitierte Literatur. 4 Zur Illustration: Bei einem um systematisch 2%-Punkte höheren Wirtschaftswachstum wären 22 Jahre nötig, um auf 71% des pro Kopf Einkommens der EU-15 zu gelangen (heutige relative Position Griechenlands und Portugals). 5 Sensitivitätsanalysen ergeben Schätzungen der Zuwanderung zwischen 2.9 und 4.5 Millionen Personen. 21
würde bei Anwendung der gleichen Schätzmethode ein Anteil von 2,3 % der Zuwanderung auf unser Land entfallen. Aus den per 1.5.2004 beigetretenen 8 Staaten aus Mittel- und Osteuropa ist unter den geschilderten Modellannahmen und ohne Einbezug von Übergangsfristen eine zusätzliche jährliche Zuwanderung von rund 4600 Personen bzw. rund 1600 Arbeitskräften in die Schweiz zu erwarten. Käme es, wie für 2007 vorgesehen, zu einem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, wäre mit einer weiteren Erhöhung der Zuwanderung um rund 3100 Personen bzw. 1100 Arbeitskräften pro Jahr zu rechnen. Auf Grund der Konvergenz der Lebensverhältnisse innerhalb der EU würden sich die Migrationssaldi sukzessive verringern. Im Verlauf von rund 30 Jahren würde sich der Bestand der Personen aus den MOEL-10 in der Schweiz von gegenwärtig 20'000 auf gut 90'000 erhöhen. Wenn diese Projektionen auch mit grosser Unsicherheit verbunden sind, lässt sich doch aus ihnen folgern, dass die zusätzlich zu erwartende Zuwanderung als Folge der EU-Erweiterung für den Schweizer Arbeitsmarkt nicht unbedeutend ist. Zum Vergleich: zwischen 1980 und 2000 belief sich die Netto-Zuwanderung gemäss Zentralem Ausländerregister (ZAR) pro Jahr insgesamt auf durchschnittlich knapp 28'000 Personen, wovon rund 7’700 erwerbstätig waren. 6 Rund ein Fünftel stammte aus dem EU/EFTA Raum, wobei die Bedeutung der Zuwanderung aus Nicht- EU/EFTA Staaten laufend und insbesondere in den 90er Jahren stark zunahm. In den Jahren 1991-1993 verzeichnete die Schweiz eine Netto-Zuwanderung von jährlich über 40'000 Personen von ausserhalb des EU/EFTA-Raums. Mit der konjunkturellen Schwächephase verringerte sich die Zuwanderung in der Folge und pendelte sich bei gut 20'000 Personen pro Jahr ein. Bezogen auf diese Grössenordnung würde die Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedsländern damit 23 Prozent (MOEL-8) bzw. 39 Prozent (MOEL-10) ausmachen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Anstieg der Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten der EU die Zuwanderung aus anderen Ländern teilweise substituieren dürfte, wobei das Ausmass dieses Effektes von der Entwicklung und der Qualifikationszusammensetzung der Zuwanderung aus Drittstaaten und den MOEL- 10 abhängen wird. 6 Netto-Zuwanderung: Niedergelassene und Jahresaufenthalter, inkl. Umwandlungen von einer Saisonnier- in eine Daueraufenthaltsbewilligung. 22
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