Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

EU-15 von mehr als 60% der Gesamtausfuhr und dem enormen Marktpotenzial des EU-15-
Raums sind die möglichen Handelsgewinne für die MOEL-Volkswirtschaften höher einzuschätzen
als in der alten EU selber. Diese wird zwar von rascher wachsenden Märkten im Osten profitieren,
doch bleiben die gesamtwirtschaftlichen Effekte mit Blick auf einen Anteil der Ost-
Exporte von lediglich rund 5% im Mittel der EU-15-Länder vergleichsweise bescheiden. Eine
wesentliche Rolle spielen schliesslich eine Reihe direkter Wirkungen des Beitritts, wie namentlich
die Transferzahlungen der EU-15, sowie der Wachstumsschub, der von den weiter wachsenden
Direktinvestitionen ausgehen wird.
Eine Studie der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission (2001a) gelangt
zum Schluss, dass die oben genannten Beitrittswirkungen das jährliche Wachstum der Volkswirtschaften
der Neumitglieder in der Periode 2000 bis 2009 um jährlich bis zu 2 Prozentpunkte erhöhen
können.
Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt eine Arbeit von Baldwin, Francois und Portes (1997). Auch
nach ihr werden die Neumitglieder sehr stark von der Osterweiterung und der Integration in den
europäischen Binnenmarkt profitieren. Dank einer verbesserten Ressourcenallokation und kräftigen
Investitionsimpulsen, die vor allem auch aus der Verringerung und dem Wegfall der Risikoprämien
in den Zinssätzen gespiesen werden (wie dies beim EU-Beitritt Spaniens und Portugals
ausgeprägt der Fall war), könnte ihres Erachtens das Bruttoinlandprodukt der Neumitglieder (im
Vergleich zu einem Szenario ohne Beitritt) dauerhaft um bis 18,8% höher ausfallen.
Die Erweiterung wird in den Neumitgliedern auch Kosten verursachen, welche das bedeutende
Gewinnpotenzial in einer ersten Phase reduzieren dürften. Nicht zu unterschätzen, aber schwer zu
quantifizieren, werden zunächst die Kosten der Investitionen sein, welche für die Übernahme des
gesamten Regelwerks des acquis communautaire erforderlich sind. Und nach der Einführung der
Personenfreizügigkeit wird das einstweilen enorme Lohngefälle zwischen West und Ost auch der
Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den Neumitgliedern in die EU-15 Vorschub leisten.
Diese Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte kann einerseits die Lohnentwicklung in den alten
EU-Mitgliedländern in den betroffenen Branchen dämpfen. Sie wird andererseits das Wachstumspotenzial
der neuen Mitgliedländer in einer ersten Phase ebenfalls etwas beeinträchtigen.
2.2.2. Auswirkungen auf die Volkswirtschaften des EU-Raums
Vorbemerkung
Die verfügbaren Studien gelangen praktisch ausnahmslos zum Schluss, dass die EU-Osterweiterung
– zumal wenn man die direkten Kosten, vor allem die Transferzahlungen, ausklammert –
auch zu insgesamt positiven Wirkungen auf die Volkswirtschaften des bisherigen EU-Raums
führen wird.
Die Ergebnisse der verschiedenen Studien sind untereinander kaum vergleichbar. Die Studien
vermitteln nur zum Teil bezifferte Ergebnisse, die Untersuchungszeiträume sind unterschiedlich,
sie gehen von unterschiedlichen Basisszenarien (Szenario ohne Erweiterung) aus, sie berücksichtigen
unterschiedliche Wirkungsfelder und –mechanismen und verwenden abweichende Untersuchungsmethoden.
Schliesslich weichen auch die Annahmen über die Finanzierung der Erweiterung
ab, was wiederum zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Netto-
Wirkungen führt.
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