Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

3. Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen
3.1. Ausgangslage
Acht Mittel- und Osteuropäische Länder sind am 1. Mai 2004 der EU beigetreten. 1 Es handelt
sich dabei um die drei baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen-, Polen, die Republiken
Tschechien und Slowakei, Ungarn und Slowenien, welche oft unter der Bezeichnung "MOEL-8"
zusammengefasst werden. In diesen Ländern leben 74 Mio. Menschen, was ca. 20% der EU-
Bevölkerung vor ihrer Erweiterung entspricht. Bulgarien und Rumänien, mit weiteren 30 Mio.
Einwohnern, hoffen bis 2007 betreten zu können (zusammen: MOEL-10). Mittlerweile ist auch
Kroatien Beitrittskandidat und strebt gleichfalls für 2007 eine Mitgliedschaft an, ohne dass dies
in den nachfolgenden Ausführungen berücksichtigt werden konnte. Zusammen kennen die 3
Kandidatenländer eine Bevölkerungszahl von 34.2 Mio. oder 10% der EU-15.
Die EU-15 hat mit den neuen Mitgliedern flexible Übergangsvereinbarungen getroffen, die es
den alten Mitgliedstaaten gestatten, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten
bis spätestens 30. April 2011 zu begrenzen.
Gemäss bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU-15 findet die Personenfreizügigkeit nicht
automatisch Anwendung auf neu beitretende Staaten der EU. Eine Verweigerung dieser Grundfreiheit
würde aber das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU-15 und damit die übrigen
bilateralen Abkommen der Schweiz gefährden. Ziel der Schweiz war es daher, vergleichbare Bedingungen
wie die fünfzehn bisherigen EU-Staaten bzgl. Übergangsfristen zugesprochen zu erhalten.
Diese konnten mit der EU mittlerweile ausgehandelt werden.
Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung stellt sich u.a. die Frage, welche Zuwanderung
durch die Personenfreizügigkeit ausgelöst würde und welches die kurz- und langfristigen Effekte
einer allfälligen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, d.h. auf die Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit
oder die Lohnentwicklung, wären. Abgeleitet aus den Arbeitsmarkteffekten stellt sich
zudem die Frage nach der Wirkung auf die Schweizer Sozialversicherungen.
3.2. Prognose der Zuwanderung
Die Frage des Migrationspotentials aus Mittel- und Osteuropäischen Ländern wurde für die
Schweiz bislang nicht im Detail untersucht. Zwei Studien, welche anlässlich des Integrationsberichts
des Bundesrates 1999 erstellt wurden, beschäftigten sich mit den Auswirkungen einer
Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU-15 auf den Arbeitsmarkt. Die Frage einer EU-
Erweiterung wurde dabei nur am Rande behandelt. 2
Darüber hinaus gibt es heute jedoch verschiedene Studien zu den erwarteten Auswirkungen einer
EU-Osterweiterung auf die Staaten der EU-15. Je nach angewandter Methodik wird die Zuwanderung
in die EU-15 aus den MOEL-8 auf 140'000 – 240'000 Personen pro Jahr geschätzt.
1 Zypern und Malta zählen zusammen rund 1 Mio. Einwohner und sind der EU ebenfalls am 1. Mai 2004 beigetreten.
Sie werden in der Folge ausgeklammert, da sie nicht zur EU-Osterweiterung gezählt werden und daher in den meisten
Analysen fehlen. Ihre Bedeutung ist auch bzgl. der vorliegenden Fragestellung vernachlässigbar.
2 vgl. Straubhaar (1999) und Weber (1999).
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