Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

insofern, als Zuwanderer aus der EU im Falle der Erwerbslosigkeit das Aufenthaltsrecht nicht
verlieren, wie dies bei Kurzaufenthaltern nach Ablauf des Arbeitsvertrages heute noch der Fall
ist. Einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhalten sie unter den gleichen Voraussetzungen
wie Inländerinnen und Inländer (Prinzip der Gleichbehandlung). In einem EU-Land geleistete
Beitragszeiten werden angerechnet (Zusammenrechnung der Beitragszeiten, oder sog. „Totalisierung“).
Des weiteren besteht die Möglichkeit, Arbeitslosenentschädigung während dreier Monate
in ein EU-Land zu exportieren, sofern sich die Person im EU-Zielland der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstelle
zur Stellensuche zur Verfügung stellt (Leistungsexport). Für Kurzaufenthalter
wurde mit der EU eine Übergangsfrist bis 2011 ausgehandelt, während der die Zusammenrechnung
der Beitragszeiten nicht angewendet wird und den Herkunftsstaaten die Beiträge ihrer
Kurzaufenthalter an die Arbeitslosenversicherung rückerstattet werden.
Zusätzliche Kosten könnten der ALV dann erwachsen, wenn nach Ablauf der Übergangsfrist
relativ viele Kurzaufenthalter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in die Schweiz kommen und
hier Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung stellen würden. Dieses Risiko ist einerseits dadurch
begrenzt, dass die Nachfrage nach solchen Arbeitskräften in den letzten Jahren relativ stark zurückgegangen
ist (vgl. Ausführungen unter 2.3.2). Zudem wurde mit der letzten AVIG-Revision
die Mindestbeitragsdauer für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung von 6 auf 12 Monate
innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erhöht, womit (ohne Totalisierung) ein einzelner
Saisonaufenthalt nicht zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigt.
Neben der Problematik der unterjährigen Beschäftigung hat die ALV generell dann mit zusätzlichen
Kosten zu rechnen, wenn es sich bei den Zuwanderern um spezielle Risikogruppen handelt.
Kostspielig würde es demnach für die ALV insbesondere, wenn viele unqualifizierte Personen
zuwandern würden, deren Arbeitslosenrisiko strukturell relativ hoch liegt.
Ein drittes Risiko wird zuweilen im sogenannten „Arbeitslosenversicherungstourismus“ gesehen,
also der Möglichkeit, dass ein hoher Standard bei der Arbeitslosenversicherung selber einen positiven
Anreiz für die Zuwanderung ausüben könnte. Verschiedene Faktoren sprechen allerdings
dafür, dass diese Anreize zu gering sind, um effektiv wirksam zu werden: Erstens liegen die Leistungen
der Schweizer ALV in einem ähnlichen Rahmen wie in anderen europäischen Ländern,
insbesondere wenn man den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Rechnung trägt. Zum zweiten
ist zu betonen, dass arbeitslose Personen innerhalb der EU keine Freizügigkeit geniessen.
Aufenthalt wird einerseits Personen gewährt, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, andererseits
nichterwerbstätigen Personen, wenn sie den Nachweis der genügenden finanziellen Mittel erbringen.
Für Arbeitssuchende ist das Aufenthaltsrecht grundsätzlich auf 6 Monate beschränkt, wobei
ein Export von Arbeitslosenentschädigung während dreier Monate möglich ist.
3.4.6. Kranken- und Unfallversicherung
Im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung ist einerseits die Versicherungspflicht von Bedeutung.
Gemäss Freizügigkeitsabkommen sind in der schweizerischen Krankenversicherung in
der Schweiz erwerbstätige Personen sowie deren Familienangehörige versicherungspflichtig,
auch wenn sie im Ausland wohnen. Dieser Grundsatz wird nach der EU-Osterweiterung auch für
die MOEL gelten. Im Personenfreizügigkeitsabkommen wurden allerdings mit verschiedenen
Ländern Ausnahmen vereinbart. Je nachdem ist eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium
möglich, wenn ein Nachweis für die Versicherung im Wohnland erbracht wird oder es werden
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