Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

1) Versicherungspflicht: Die Versicherungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Landes in dem eine Person erwerbstätig ist. 9
2) Gleichbehandlung: Personen, die die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei besitzen,
haben das Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Staates, dessen
Recht anwendbar ist.
3) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten: Versicherungs- und/oder Beitragszeiten, die in
anderen Vertragsstaaten zurückgelegt wurden, werden, wo nötig, für die Erfüllung von Leistungsansprüchen
berücksichtigt.
4) Leistungsexport: Geldleistungen sind bei Wohnort der Person in einem anderen Vertragsstaat
ohne Einschränkungen auszuzahlen.
5) Prorata-System: Renten werden im Verhältnis zur Versicherungsdauer der leistungsberechtigten
Person im entsprechenden Land gewährt.
Aus diesen Grundsätzen, welche auch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden werden,
ergeben sich für die verschiedenen Zweige des Schweizerischen Sozialversicherungssystems
unterschiedliche Auswirkungen, wobei auf die wichtigsten davon in den folgenden Unterkapiteln
kurz eingegangen werden soll. Bei der Abschätzung möglicher Auswirkungen wird von einem
Grundszenario ausgegangen, bei dem die Schweiz als Folge der Personenfreizügigkeit eine Netto-Zuwanderung
aus den MOEL erfährt.
3.4.2. AHV / IV
Für eine im Umlageverfahren finanzierte Sozialversicherung wie die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) ist es von Vorteil, wenn die Zahl der Beitragszahler im Vergleich zu den
Leistungsbezügern hoch ist. Entsprechend wirkt sich eine Zuwanderung von erwerbstätigen, beitragszahlenden
Ausländerinnen und Ausländern zunächst positiv auf das System aus. Gegenwärtig
liegt der von ausländischen Versicherten erbrachte Anteil der Lohnbeiträge zur Finanzierung
der AHV mit 25% denn auch um rund 50% höher als ihr Anteil an den bezogenen Geldleistungen
von 14%. 10
Mittel- und langfristig ist natürlich zu berücksichtigen, dass Beitragszahlungen auch Ansprüche
auf Geldleistungen begründen. Allerdings werden diese gekürzt, wenn eine Person nicht die volle
Beitragszeit erfüllt hat. Beiträge an ausländische Rentenversicherungen und der Zeitraum, in dem
diese geleistet wurden, können weder auf die AHV übertragen noch auf andere Weise in der
schweizerischen Versicherung berücksichtigt werden. Diese Regelungen gelten aufgrund der
Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit fünf der zehn neuen EU-Staaten bereits heute.
Personen, welche in fortgeschrittenem Alter in die Schweiz einwandern und in der Schweiz keine
volle Beitragsdauer mehr erwerben können, erhalten von der AHV daher lediglich eine Teilrente,
welche eine allfällige Teilrente aus dem Herkunftsland des Versicherten ergänzt.
9 Spezielle Regelungen bestehen für Personen, die in mehreren Ländern gleichzeitig arbeiten oder sich im Auftrag
eines Arbeitgebers in einem anderen Vertragsstaat aufhalten (sog. Entsandte).
10 Quelle: Bericht in Erfüllung des Postulates 99.3096 Wyss vom 17. März 1999, „Leistungsexporte. Finanzielle
Sicherung von AHV und IV. Zahlen für das Jahr 2000. Das Verhältnis zwischen Beiträgen und Geldleistungen ist
einerseits dadurch geprägt, dass die ausländische Bevölkerung wegen der laufenden Zuwanderung eine günstigere
Altersstruktur aufweist. Andererseits spielen noch vielfältige weitere Einflüsse eine Rolle (Plafonierung der rentenbildenden
Einkommen, geknickte Rentenformel, Abzüge bei Beitragslücken und Ergänzung aus ausländischen Quellen,
Einbürgerungen usw.), was generalisierende Aussagen zu Umverteilungen zwischen Schweizern und Ausländern
verbietet.
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