Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

als Nicht-EU-Mitglied die Handels- und Wachstumswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft
abzuschätzen.
An diese makroökonomische Betrachtung werden zwei Kapitel zu Bereichen anschliessen, welche
für die Schweiz von besonderem Interesse sind: die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
auf den Arbeitsmarkt und die Systeme der sozialen Sicherheit und die Auswirkungen der Osterweiterung
auf die Währungslage.
Zusammenfassung und wirtschaftspolitisches Fazit
Der vorliegende Bericht kommt zum Schluss, dass die EU-Osterweiterung gesamtwirtschaftlich
geringe, aber grundsätzlich positive Auswirkungen haben wird für die Schweizer Wirtschaft.
Nur wenige Änderungen ergeben sich im Rechtsrahmen für den Schweizer Aussenhandel mit
Industriegütern, der sich seit Beginn der neunziger Jahre im Rahmen der Handelsverträge mit den
mittel- und osteuropäischen Ländern bereits dynamisch entwickelt hat. Gewisse Anpassungen
sind im Handel mit Agrarprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten nötig. Als
Nicht-Mitglied der Zollunion ist die Schweiz allerdings künftig dem Risiko von Handelsumlenkungen
zugunsten der EU-15 Länder ausgesetzt. Die Bilateralen Verträge I reduzieren jedoch
diese nachteiligen Effekte der Nicht-Mitgliedschaft in der Zollunion. Im Ergebnis wird der Handel
mit der EU und ihren Mitgliedstaaten positive Impulse erfahren, mit positiven Rückwirkungen
auf die Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz.
Mit der Ausweitung des EU-Binnenmarktes entsteht ein grösserer einheitlicher Absatzmarkt.
Grosse Firmen werden Skaleneffekte stärker nutzen können, während kleine Firmen sich verstärkt
spezialisieren werden. Kleinere Betriebe in traditionellen verarbeitenden Industrien stehen
schon längere Zeit unter dem Druck der erfolgten Handelsliberalisierung, die günstigere Vorleistungen
und Konsumgüterimporte mit sich bringt. Im Einklang mit den komparativen Vorteilen
des Wirtschaftsstandortes Schweiz werden stark spezialisierte Betriebe in humankapital- und
innovationsintensiven Branchen weiter zulegen können. Exporte hochwertiger Dienstleistungen
dürften auch eine Ausweitung erfahren. Diese strukturellen Anpassungen ergeben nicht nur die
angeführten grundsätzlich positiven Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Marktzugang
dank Handel kann auch Marktzutritt dank Zuwanderung ersetzen.
Angesichts des recht hohen Bildungsstandes in den neuen EU-Staaten werden das Ausmass und
die Qualifikationsstruktur der zuwandernden Bevölkerung aus diesen Ländern primär durch die
Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen in der Schweiz bestimmt sein. Die jährliche Zuwanderung
aus diesen Ländern wird auf anfänglich 4'600 Personen geschätzt und dürfte nach einigen
Jahren abflachen. Die erwartete Zuwanderung ist also zahlenmässig moderat und zusätzlich mit
Übergangsfristen und Kontingenten abgesichert. Allfällige negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen
Einheimischer werden zunächst durch eine Kontingentierung der Zuwanderung,
einen Inländervorrang sowie systematische Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen
begrenzt. Nach Ablauf der Übergangsregelungen im Jahr 2011 übernehmen die flankierenden
Massnahmen diese Funktion allein. Das Risiko, dass die Aufwendungen der Sozialwerke als Folge
der Osterweiterung erheblich ansteigen, ist gering.
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