Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

4. EU-Osterweiterung und Auswirkungen auf den Schweizer Franken
4.1. Die Auswirkungen auf den Euro-Kurs des Frankens
Die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Eurokurs des Frankens sind schwer vorauszusagen.
Es ist möglich, dass die grössere Heterogenität, die mit den neuen Mitgliedern auf die EU
zukommt, von den Finanzmärkten als Belastung für den Euro gesehen wird und den Euro tendenziell
schwächt. Es ist aber ebenso möglich, dass die Erweiterung der EU-Wirtschaft einen
solchen Wachstumsschub verleiht, dass dies den Euro tendenziell stärkt.
Aus heutiger Sicht sind es vor allem drei Gründe, die dafür sprechen, dass die EU-Erweiterung
den Euro kaum stark erschüttern wird. Erstens ist die Gruppe der Neumitglieder im Vergleich
zum Total der erweiterten EU relativ klein. Gemessen am BIP macht der Anteil gerade etwa 5
oder 6% aus. Es ist dies das selbe Argument der unterschiedlichen Grössenordnungen, das bereits
dafür spricht, dass die Integration in den europäischen Binnenmarkt die Volkswirtschaften der
Beitrittsländer sehr viel stärker stimulieren wird als den Wirtschaftsraum der EU-15. Zweitens ist
die Euro-Einführung in den Beitrittsländern an einen Prozess geknüpft und setzt die Erfüllung
von Bedingungen voraus, so dass sie, wenn sie in einigen Jahren vollzogen wird, die Märkte sicher
nicht überraschen wird. Drittens hat die EZB bereits klar gemacht, dass die EU-Erweiterung
für sie kein Grund ist, ihre Politik zu ändern.
4.2. Voraussetzungen und Zeitpunkt eines Beitritts zur Währungsunion
Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind vertraglich verpflichtet, der europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) beizutreten, sofern und sobald alle Bedingungen dafür erfüllt sind. Dabei
unterliegen diese Länder denselben Bedingungen für den WWU-Beitritt wie die bisherigen
Mitglieder: Sie müssen einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz im Verhältnis
zur Euro-Zone aufweisen. Dies wird anhand der sogenannten „Maastrichter Konvergenzkriterien“
beurteilt. Die vier wichtigsten Kriterien sind: Preisstabilität; eine auf die Dauer tragbare
Finanzlage der öffentlichen Hand, d.h. ein Budgetdefizit von höchstens 3% des BIP und eine
Staatsverschuldung von höchstens 60% des BIP, jedoch unter Berücksichtigung gewisser Sonderfaktoren;
eine vorgängige, zweijährige Teilnahme am europäischen Wechselkursmechanismus
(WKM II) als Kriterium der Tragbarkeit eines festen Wechselkurses zum Euro; sowie ein angemessenes
Niveau der langfristigen Zinsen.
Aufgrund ihrer wachstumsbedingt eher hohen Leistungsbilanzdefizite, einer teils durch die Kosten
des Transitionsprozesses bedingten schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen sowie tendenziell
höherer Inflationsraten dürfte es den Neumitgliedern grundsätzlich schwerer fallen als
den „alten“ EU-Volkswirtschaften, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Umgekehrt könnte eine
forcierte Sanierungspolitik zur Erfüllung der haushaltspolitischen Maastricht-Kriterien den wirtschaftlichen
Aufholprozess der Neumitglieder zumindest in einer ersten Phase behindern.
Die Voraussetzungen und Interessenlagen der einzelnen Neumitglieder in Bezug auf einen frühen
WWU-Beitritt unterscheiden sich teils beträchtlich. So nehmen einige der kleinen Neumitglieder
faktisch bereits am WKM II teil, indem sie fixe Wechselkurse zum Euro eingeführt haben. Ein
relativ rascher Übergang zum Euro könnte für diese Länder auch ökonomisch sinnvoll sein, weil
ihre sehr kleinen Währungsräume für externe Schocks besonders anfällig sind. Für die grösseren
Volkswirtschaften wie Polen, Ungarn oder Tschechien dagegen, die gegenwärtig ein sauberes
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