Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

Die folgenden Ausführungen beschränken sich deshalb darauf, die Effekte in den wichtigsten
Wirkungsfeldern qualitativ und vor allem in der Richtung der Auswirkung darzulegen. Allfällige
quantitative Angaben können lediglich als sehr indikative Grössen betrachtet werden.
Als wichtigste Wirkungsfelder werden der Eintritt der osteuropäischen Länder in die Zollunion
und die Integration in den Binnenmarkt sowie der Arbeitsmarkt identifiziert. Den Migrations-
und Arbeitsmarktwirkungen wird das zweite Kapitel gewidmet sein.
Auswirkungen von Zollunion und Binnenmarktintegration
Der Abbau sämtlicher tarifärer und nichttarifärer Handelsschranken und die volle Integration der
Neumitglieder in den europäischen Binnenmarkt werden das Wirtschaftswachstum im EU-Raum
über Effizienzgewinne und Investitionsanreize in vielfältiger Weise stimulieren. Die wachsende
Exportnachfrage wird in der EU auch eine Stärkung der Investitionen zur Anpassung der Produktionskapazitäten
an diese höhere Exportnachfrage auslösen, günstigere Vorleistungsbezüge
werden die Produktionskosten senken und der nochmals verstärkte Wettbewerb im Binnenmarkt
wird auch auf Margen und Preise drücken.
Aus Sicht der Kommissionsstudie (2001a) dürfte das Niveau des BIP der EU-15 über den Zeitraum
2000 bis 2009 als Folge dieser Erweiterungsgewinne netto – nach Abzug der Erweiterungskosten
- um 0,5 bis 0,7% steigen, was zu Preisen von 2000 einer Grössenordnung von 50
Milliarden Euro entspricht. Die eine Hälfte dieses Wachstumsgewinns wird aus der Liberalisierung
des Güter- und Dienstleistungshandels und der Intensivierung des Wettbewerbs erwartet, die
andere soll aus den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt resultieren.
Im Auftrag der EU-Kommission erstellte Fallstudien von Keuschnigg und Kohler (1999) gelangten
für Deutschland und Österreich aus ähnlichen Überlegungen (u.a. Stimulierung der Investitionen
als Folge der steigenden Exportnachfrage, positiver Einfluss der günstigeren Vorleistungsimporte
auf das Gesamtangebot) zu Wachstumsgewinnen in analoger Grössenordnung:
Sie erwarten eine dauerhafte Anhebung des Niveaus des BIP in diesen beiden Ländern um 0,5%
bzw. 1,0%.
Vergleichsweise bescheiden (mit einem dauerhaften Anstieg des Niveaus des BIP um 0,2%)
wird der Wachstumsgewinn der EU-15 in der Studie von Baldwin, Francois und Portes (1997)
veranschlagt; ein Gewinnpotenzial, das durch die unvermeidlichen Kosten der Erweiterung weitgehend
absorbiert werden könnte. Einig sind sich die verschiedenen Studien darin, dass die
Hauptgewinne wahrscheinlich Deutschland und Österreich zukommen werden: Im Falle Deutschlands
wegen der Grösse seiner Volkswirtschaft und wegen seiner starken Anbieterstellung in
Sparten mit hohem Wachstumspotenzial (wie Transportausrüstungen und anderen Investitionsgütern),
in beiden Fällen wegen der geografischen und teilweise auch sprachlich/kulturellen Nähe
zu den Neumitgliedern.
Im Urteil der Kommissionsstudie (2001a) hat die Integration der osteuropäischen Länder im Laufe
der 90er-Jahre den Strukturwandel in verschiedenen Branchen und Regionen vor allem
Deutschlands und Österreichs zunehmend beeinflusst. Tatsächlich war der Handel zwischen der
EU-15 und den MOEL im vergangenen Jahrzehnt in hohem Masse komplementär: während sich
die EU-15 in hochtechnologischen Bereichen spezialisierte, wurden in den MOEL vor allem ma-
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