Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

terial- und arbeitsintensive Prozesse forciert. Der hohe Anteil an Zwischenprodukten von mehr
als 50% an ihrer Ausfuhr illustriert denn auch diese verstärkte de facto-Integration der osteuropäischen
Länder in die EU-15. Dies führt die Kommission auch zum Schluss, dass die in den 90er-
Jahren erzielten Handelsgewinne die möglichen Kosten der Anpassung übertreffen.
Kosten der Osterweiterung
Wie andere grundlegende strukturelle Veränderungen verursacht auch die Osterweiterung Anpassungskosten,
welche kurzfristig zumindest einen Teil der positiven Effekte kompensieren können,
bevor sich in der längerfristigen Perspektive die vorstehend dargestellten Gewinne klarer
durchsetzen. In den von der EU-Kommission durchgeführten und mandatierten Studien werden
vor allem drei Bereiche bremsender Einflüsse angesprochen, welche die Erweiterungsgewinne
der EU-15 schmälern können: Die Transferzahlungen an die Neumitglieder, Finanzmarktaspekte,
insbesondere mögliche Auswirkungen auf Zinssätze und Wechselkurs des Euro sowie mögliche
Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit in der EU-15.
• Die Osterweiterung löst in der EU-15 einen erheblichen Finanzierungsbedarf für Transferzahlungen
an die neuen Mitgliedländer aus, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wie
auch aus den Strukturfonds. Diese Kosten werden auf 0,11% des aggregierten Bruttosozialprodukts
der EU-15 veranschlagt. Die möglichen Wachstumswirkungen dieser Transferzahlungen
in den Ländern der EU-15 werden massgebend von der Art ihrer Finanzierung
mitbestimmt: z.B. ob diese über mehr oder weniger verzerrende Steuern oder über die Kürzung
mehr oder minder produktiver Ausgaben erfolgt. Die EU beabsichtigt, die Kosten der
Erweiterung unter Wahrung des in der Agenda 2000 festgelegten Budgetrahmens zu finanzieren.
Die Mehrzahl der Studien gelangen zum Schluss, dass die zusätzlichen Fiskaleinnahmen
als Folge des von der Erweiterung generierten zusätzlichen Wirtschaftswachstums mehr als
ausreichen werden, um die Kosten zu decken.
• Die steigende Nachfrage aus den Neumitgliedern und der Anpassungsbedarf als Folge der
Integration dieser Volkswirtschaften in den europäischen Binnenmarkt werden in der EU-15
die Investitionstätigkeit stimulieren. Höhere Exportdynamik und eine Intensivierung der Investitionstätigkeit
werden im Urteil der Studie der Kommission (2001a) über eine entsprechend
höhere Kapitalmarktnachfrage die Kapitalmarktzinsen vorübergehend nach oben drücken.
Dieser Effekt wird durch steigende Direktinvestitionen der alten EU-Volkswirtschaften
in den neuen Mitgliedländern noch verstärkt. Der Zinsanstieg kann auch den Wechselkurs des
Euro steigen lassen. Zins- und Wechselkursanstieg werden im Urteil der Kommissionsstudie
über die Periode 2000 bis 2010 hinweg negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum
in der EU-15 haben. Der Wachstumseffekt des Investitionsschubs bleibt dabei aber natürlich
klar positiv, tritt der Zinsanstieg doch als Folge der besseren Investitionsbedingungen ein.
• Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. dazu Kapitel 3).
O s t-Erweiterung im Vergleich zur Süd -Erweiterung der 80er -J a h r e
Die Kommission sieht die Ergebnisse ihrer Modellsimulationen für die Osterweiterung (Anstieg
des Niveaus des BIP der EU-15, einschliesslich der Migrationseffekte, um 0,5 – 0,7% netto) bestätigt
durch die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Süderweiterung (mit dem EU-Beitritt
Griechenlands, Portugals und Spaniens), die für die damalige EG-9 ebenfalls vergleichsweise
bescheiden ausgefallen seien.
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