Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

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als Nicht-EU-Mitglied die Handels- und Wachstumswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft abzuschätzen. An diese makroökonomische Betrachtung werden zwei Kapitel zu Bereichen anschliessen, welche für die Schweiz von besonderem Interesse sind: die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt und die Systeme der sozialen Sicherheit und die Auswirkungen der Osterweiterung auf die Währungslage. Zusammenfassung und wirtschaftspolitisches Fazit Der vorliegende Bericht kommt zum Schluss, dass die EU-Osterweiterung gesamtwirtschaftlich geringe, aber grundsätzlich positive Auswirkungen haben wird für die Schweizer Wirtschaft. Nur wenige Änderungen ergeben sich im Rechtsrahmen für den Schweizer Aussenhandel mit Industriegütern, der sich seit Beginn der neunziger Jahre im Rahmen der Handelsverträge mit den mittel- und osteuropäischen Ländern bereits dynamisch entwickelt hat. Gewisse Anpassungen sind im Handel mit Agrarprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten nötig. Als Nicht-Mitglied der Zollunion ist die Schweiz allerdings künftig dem Risiko von Handelsumlenkungen zugunsten der EU-15 Länder ausgesetzt. Die Bilateralen Verträge I reduzieren jedoch diese nachteiligen Effekte der Nicht-Mitgliedschaft in der Zollunion. Im Ergebnis wird der Handel mit der EU und ihren Mitgliedstaaten positive Impulse erfahren, mit positiven Rückwirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz. Mit der Ausweitung des EU-Binnenmarktes entsteht ein grösserer einheitlicher Absatzmarkt. Grosse Firmen werden Skaleneffekte stärker nutzen können, während kleine Firmen sich verstärkt spezialisieren werden. Kleinere Betriebe in traditionellen verarbeitenden Industrien stehen schon längere Zeit unter dem Druck der erfolgten Handelsliberalisierung, die günstigere Vorleistungen und Konsumgüterimporte mit sich bringt. Im Einklang mit den komparativen Vorteilen des Wirtschaftsstandortes Schweiz werden stark spezialisierte Betriebe in humankapital- und innovationsintensiven Branchen weiter zulegen können. Exporte hochwertiger Dienstleistungen dürften auch eine Ausweitung erfahren. Diese strukturellen Anpassungen ergeben nicht nur die angeführten grundsätzlich positiven Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Marktzugang dank Handel kann auch Marktzutritt dank Zuwanderung ersetzen. Angesichts des recht hohen Bildungsstandes in den neuen EU-Staaten werden das Ausmass und die Qualifikationsstruktur der zuwandernden Bevölkerung aus diesen Ländern primär durch die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen in der Schweiz bestimmt sein. Die jährliche Zuwanderung aus diesen Ländern wird auf anfänglich 4'600 Personen geschätzt und dürfte nach einigen Jahren abflachen. Die erwartete Zuwanderung ist also zahlenmässig moderat und zusätzlich mit Übergangsfristen und Kontingenten abgesichert. Allfällige negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen Einheimischer werden zunächst durch eine Kontingentierung der Zuwanderung, einen Inländervorrang sowie systematische Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen begrenzt. Nach Ablauf der Übergangsregelungen im Jahr 2011 übernehmen die flankierenden Massnahmen diese Funktion allein. Das Risiko, dass die Aufwendungen der Sozialwerke als Folge der Osterweiterung erheblich ansteigen, ist gering. 3
Die Auswirkungen der Osterweiterung auf den Euro-Kurs des Schweizer Frankens sind schwer vorauszusagen, jedoch wird nicht erwartet, dass der Euro von der Erweiterung wesentlich beeinflusst wird. Die EU-Osterweiterung wird für die Schweiz gesamtwirtschaftlich gesehen positive, umfangmässig aber begrenzte Auswirkungen haben. Eine dauerhafte Erhöhung des Niveau des Schweizer BIP um 0,2-0,3% allein aufgrund der Handelsliberalisierung erscheint realistisch. Hinzu dürften positive Effekte aus der Erweiterung der Personenfreizügigkeit in ähnlicher Höhe treten. Mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedländer sichert sich die Schweiz allerdings nicht nur den Wachstumsbeitrag aus der Zuwanderung, sie sichert sich auch den ungeschmälerten Fortbestand der positiven Auswirkungen der Bilateralen Abkommen I mit den bisherigen EU-Mitgliedländern. 4
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