Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

Handelshemmnissen. Der hohe Beschäftigungsanteil der Landwirtschaft in manchen Neumitgliedern,
die niedrige Produktivität und eine Spezialisierung, die zur EU-Landwirtschaft eher substitutiv
denn komplementär erscheint: all dies lässt nicht nur in den Neumitgliedern selber, sondern
auch in der EU-15 fühlbare Auswirkungen erwarten.
Der Abbau des Agrarschutzes im Westen und der Zugang zu den EU-Landwirtschaftssubventionen
dürften eine Ausweitung der östlichen Agrarproduktion und der Netto-Ausfuhren nach der
EU-15 zur Folge haben. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Budgetzwänge und die WTO-Bestimmungen
über den Agrarhandel auf die Dauer Druck auf eine generelle Verringerung der Agrarstützung
durch die gemeinsame Agrarpolitik ausüben werden.
Die Folgerungen der verfügbaren Studien sind kontrovers. Die EU-Kommission (2001a) erwartet
eine leichte Verteuerung der Agrarexporte der Neumitglieder, weil die Teilnahme an der gemeinsamen
Agrarpolitik den Landwirten aus dem Osten ermögliche, die von der EU festgelegten Interventionspreise
zu erzielen. Im Gegensatz dazu erwarten die Autoren der erwähnten Länderstudien
zu Deutschland und Österreich, dass die höhere Agrarproduktion der Neumitglieder Druck
auf die Weltmarktpreise der jeweiligen Sparten ausüben werde. Sie erwarten nicht, dass die EU
ihre einheimischen Produzenten gegen diese Preiserosion abschirmen werde. Entsprechend würden
die Agrarpreise nach der Erweiterung in der EU-25 allgemein sinken. Einen längerfristigen
Preisrückgang erwarten auch Kristensen und Jensen in ihrer Fallstudie zu Dänemark.
Der Einfluss auf den EU-Agrarsektor darf indessen nicht überschätzt werden. Zum einen sind die
erreichten Qualitätsstandards in den Neumitgliedern einstweilen noch deutlich niedriger, zum
andern hat sich das Preisgefälle zwischen der EU-15 und den Neumitgliedern in den vergangenen
Jahren bereits deutlich verringert. Der Überschuss der EU-15 im Agrarhandel mit den Neumitgliedern
wird denn auch massgebend der höheren Qualität und weniger den EU-
Agrarsubventionen zugeschrieben. Die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen auf die EU-15 werden
auch durch die bereits bescheidene und weiter abnehmende Bedeutung des Agrarsektors (1,5%
des BIP und rund 4% der Beschäftigung) relativiert.
2.3. Zu erwartende Auswirkungen auf die Schweiz
Die EU-Kommission schätzt das zusätzliche Wachstum in der EU-15, das durch die Osterweiterung
ausgelöst wird, bis 2010 auf 0,5 - 0,7%. Diese Anhebung des Niveaus des BIP wird je zur
Hälfte aus den Migrationseffekten als Folge der Realisierung der Personenfreizügigkeit einerseits
und den Handelsintegrations- und Wettbewerbswirkungen andererseits erwartet.
Bei der Frage, inwieweit diese Ergebnisse auch auf die Schweiz zu übertragen sind, gilt es verschiedene
Umstände zu berücksichtigen, so insbesondere die Ausgangslage (heutige Handelsverflechtung
und bisherige Entwicklungsdynamik in den 90er-Jahren), die Branchenstruktur sowie
– nicht zuletzt – institutionell/handelspolitische Gegebenheiten wie die geringere Integration
der Schweiz in den Binnenmarkt.
2.3.1. Handelsverflechtung und Entwicklungsdynamik
Wenn der Handel (gemeint ist das Mittel aus Exporten und Importen) der EU-15 mit den mittel-
und osteuropäischen Ländern Ende der 90er-Jahre rund 1% des nominellen BIP erreichte, so
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