Bericht des Bundesrates ueber die EU-Osterweiterung und die ...

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Das Risiko, dass der Sozialhilfe durch die EU-Osterweiterung erhebliche zusätzliche Kosten erwachsen würden oder dass gar die Sozialleistungen selbst die Zuwanderung verstärken könnten, ist als relativ gering einzuschätzen, sofern nicht im grossen Stil unqualifizierte Arbeitskräfte einwandern, bei denen das Risiko einer späteren Sozialhilfeabhängigkeit gross ist. Dass dieses Risiko wiederum relativ gering ist, wurde an früherer Stelle bereits mehrfach ausgeführt. 3.5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung zu Kapitel 3 1. Durch die EU-Osterweiterung ist die Bevölkerungszahl der EU im Jahr 2004 um 74 Mio. gestiegen und sie wird 2007 voraussichtlich um weitere 30 Mio. Einwohner zunehmen. Die EU-Kommission schätzt das Migrationspotenzial aus den MOEL-10 in die EU-15 auf jährlich 335'000 und innerhalb von 30 Jahren auf 3.9 Mio. Personen (davon rund 1/3 Erwerbspersonen). 80% der Zuwanderung soll sich voraussichtlich auf Deutschland und Österreich konzentrieren. 2. Eine Hochrechnung der Ergebnisse für die EU-15 auf die Schweiz ergibt eine geschätzte Zuwanderung aus den MOEL-8 von anfänglich 4'600 Personen pro Jahr bei späterer Abflachung (ohne Übergangsfristen). Bei einer weiteren Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien (vorgesehener EU-Beitritt 2007) wäre mit einer zusätzlichen Zuwanderung von 3'100 Personen pro Jahr zu rechnen. Eine Zuwanderung in dieser Grössenordnung wäre für die Schweiz nicht ungewöhnlich. 3. Die zu erwartenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht dramatisch und fallen umso positiver aus, je höher das Qualifikationsniveau der zuwandernden Arbeitskräfte ist. Die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen wird unter Personenfreizügigkeit für das Ausmass und die Qualifikationsstruktur der zuwandernden Bevölkerung bestimmend sein. Eine Furcht vor einer massenhaften Zuwanderung wenig qualifizierter Arbeitskräften ist unbegründet, da eine entsprechende Nachfrage in der Schweiz fehlt. Zudem ist das durchschnittliche Qualifikationsniveau in den neuen Mitgliedstaaten vergleichsweise hoch. Sollte die Zuwanderung wenig qualifizierter Personen wider Erwarten hoch sein, könnten negative Auswirkungen auf die Löhne der Einheimischen mit Hilfe der flankierenden Massnahmen begrenzt werden. 4. EU-Staaten haben die Möglichkeit, die Zuwanderung während maximal sieben Jahren zu beschränken. Ein solches oder ähnliches Instrument ist für die Schweiz wichtig, um die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Mitgliedstaaten schrittweise einführen und sich gegenüber unerwarteten Entwicklungen absichern zu können, denn Prognosen zur Zuwanderung sind immer als sehr unsicher einzustufen. Bei Anwendung einer Übergangsfrist bis ins Jahr 2011, wie dies im Zusatzprotokoll vorgesehen ist, wird die volle Umsetzung der Personenfreizügigkeit in eine Phase fallen, in der sich die Erwerbsbevölkerung in der Schweiz aus demografischen Gründen rückläufig entwickeln wird. Eine gewisse Lockerung der Zuwanderungsbeschränkung könnte dann ohnehin sinnvoll sein. 5. Die Zuwanderung von Personen im erwerbsfähigen Alter und deren Familien wirkt sich auf die umlagefinanzierte AHV kurz- und mittelfristig positiv aus, indem sie das Verhältnis von Beitragszahlern zu den Rentenbezügern günstig beeinflusst. Langfristig ist zu beachten, dass sich Zuwanderer durch ihre Beiträge Ansprüche auf Rentenleistungen erwerben und diese bei Rückkehr ins Heimatland dorthin überwiesen werden müssen. Mit fünf der 10 neuen EU- Staaten gilt diese Regelung aufgrund der bestehenden Sozialversicherungsabkommen bereits 33
heute. Langfristig fällt die Bilanz der Zuwanderung für die AHV umso positiver aus, je höher das Erwerbseinkommen ist. Weitgehend unklar ist die Wirkung der EU-Osterweiterung auf die IV, da über die Risikostruktur allfälliger Zuwanderer aus den MOEL nichts bekannt ist. 6. Innerhalb des Systems der beruflichen Vorsorge (2. Säule) ist auf Grund der EU-Osterweiterung nicht mit zusätzlichen Kosten oder Erträgen zu rechnen. Die Renten werden entsprechend der Beitragsdauer in der Schweiz festgesetzt. 7. Zuwanderer, die bei der Einreise bereits älter sind, sich deswegen nur eine unzureichende schweizerische Altersvorsorge aufbauen können, und nur geringe Altersleistungen aus dem Ausland erhalten, könnten bei Verbleiben in der Schweiz nach Erreichen des Rentenalters allenfalls Ergänzungsleistungen beanspruchen. Die Zahl solcher Fälle dürfte aber bescheiden sein, weil die betreffenden Personen es dank der Möglichkeit, die erworbenen schweizerischen (Teil-)Renten der ersten und zweiten Säule im Heimatland zu beziehen, es häufig vorziehen werden, dorthin zurückzukehren. Eine Einreise von Rentenbezügern aus den MOEL ist auf jeden Fall nur unter Nachweis von genügenden Mitteln möglich. 8. In der Arbeitslosenversicherung dürften auf Grund der EU-Osterweiterung dann zusätzliche Kosten entstehen, wenn viele unqualifizierte und temporär Angestellte Personen aus den MOEL zuwandern würden. Beide Gruppen weisen ein überdurchschnittliches Arbeitslosenrisiko auf und gehören damit zu den „Netto-Bezügern“ der ALV. Aufgrund der strukturellen Veränderungen des Schweizer Arbeitsmarktes, des schrittweisen Vorgehens bei der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit, sowie der Möglichkeit, die Zuwanderung von „billigen“ Arbeitskräften über die flankierenden Massnahmen bis zu einem gewissen Grad zu regulieren, ist dieses Risiko als gering einzustufen. 9. Im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung sind wegen der EU-Osterweiterung nur punktuell Mehraufwendungen bei den Prämienverbilligungen zu erwarten. 10. Das Risiko, dass die Aufwendungen für die Sozialhilfe als Folge der EU-Osterweiterung erheblich ansteigen, ist gering. Zum einen geniessen Sozialhilfeempfänger in der EU keine Personenfreizügigkeit. Zum anderen ist auch das Risiko, dass viele unqualifizierte Personen aus den MOEL zuwandern würden als relativ gering einzuschätzen. 34
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