zuwanderungs - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend ...

2.6 Familiennachzug
Die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes haben
in ihren Grundzügen den Anforderungen der
Familiennachzugsrichtlinie bereits weitgehend
entsprochen. Die Vorgaben der Richtlinie führen
beim Ehegattennachzug hinsichtlich der Voraufenthaltszeiten
zu einer deutlichen Verbesserung.
Sofern die Ehe noch nicht bestand, ist der Familiennachzug
nunmehr bereits möglich, wenn sich
die Ausländerin oder der Ausländer seit zwei Jahren
im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindet,
die verlängerungsfähig ist und die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis nicht gesetzlich ausgeschlossen
ist. Die Vorgängerregelung hatte noch
auf den fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
abgestellt.
Beim Familiennachzug sind noch weitergehende
gesetzgeberische Ziele verfolgt worden. Mit dem
neuen § 27 Abs. 1a AufenthG sind zwei Ausschlussgründe
eingeführt worden. Der Familiennachzug
wird ausgeschlossen, wenn feststeht,
dass eine Heirat oder eine Adoption nicht der
Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
oder der Eltern-Kind-Beziehung dient, sondern
ausschließlich zu dem Zweck, die Einreise und
den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
Der zweite Ausschlussgrund dient der Bekämpfung
der Zwangsverheiratung. Ein Familiennachzug
findet nicht statt, wenn im konkreten Einzelfall
tatsächliche Aufenthaltspunkte die Annahme
begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung
der Ehe genötigt wurde, da hier eine gravierende
Menschenrechtsverletzung im Raum steht.
Von diesem Ausschlussgrund werden arrangierte
Ehen nicht erfasst, die auf einer freien Willensentschließung
beider Ehepartner beruhen. Allerdings
ist der Übergang von arrangierten Ehen und
Zwangsverheiratungen oft fließend bzw. die Behörden
haben vielfach keine Möglichkeit, in
diesem sensiblen Bereich privater Lebensführung
hinreichend sichere Feststellungen zu treffen. Der
Gesetzgeber hat sich deshalb dazu entschlossen,
präventiv tätig zu werden. Zur Vermeidung von
Zwangsverheiratungen sowie zur Förderung der
Integration sind die materiellen Voraussetzungen
für den Ehegattennachzug zu ausländischen Personen
und zu Deutschen geändert worden. Ein
Rechtlicher Rahmen/Recht Teil B
Anspruch auf Ehegattennachzug besteht erst,
wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet
haben (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Durch
großzügige Ausnahmeregelungen können Härten
im Einzelfall vermieden werden. Die generelle Anknüpfung
des Nachzugsalters an die Volljährigkeit
ist allgemein als sachgerecht anerkannt worden.
Wesentlich lebhafter ist der erforderliche Nachweis
deutscher Sprachkenntnisse der nachziehenden
Eheleute vor der Einreise diskutiert und kommentiert
worden. Nachziehende Eheleute müssen
sich nun zumindest auf einfache Art auf deutsch
verständigen können (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
Der Spracherwerb wird somit zumindest teilweise
in das Herkunftsland verlagert, unabhängig von
einer weiteren Verpflichtung zur Teilnahme an einem
Integrationskurs im Inland.
2.7 Gesetzliche Altfallregelung
Durch die gesetzliche Altfallregelung des § 104a
AufenthG, die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung
ausdrücklich begrüßt wurde, werden
geduldete Personen begünstigt, die über einen
langjährigen Aufenthalt verfügen und faktisch und
wirtschaftlich in Deutschland integriert sind und
sich rechtstreu verhalten haben. Die Bestimmung
orientiert sich an den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung
der Innenministerkonferenz vom
17. November 2006 und führt diese fort. Geduldete
Personen, die sich seit dem 1. Juli 2007 seit
mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet,
gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen in der Bundesrepublik aufgehalten
haben, wird beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen erteilt. Sofern mindestens ein
minderjähriges lediges Kind in häuslicher Gemeinschaft
lebt, sind lediglich sechs Jahre ununterbrochener
Aufenthalt erforderlich. Der Unterschied
gegenüber der Bleiberechtsregelung liegt – abgesehen
dem günstigeren Einreisestichtag – vor
allem in der Tatsache, dass der Lebensunterhalt
(noch) nicht durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert
sein muss. Es wird in diesen Fällen eine
Art Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bis zum
31. Dezember 2009 erteilt. Den Begünstigten soll
in diesem Zeitraum durch den gleichberechtigten
Zugang zum Arbeitsmarkt die Chance gegeben
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