zuwanderungs - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend ...

Teil A
Handlungsfeld Partizipation
9. Der Beirat kann über alle Angelegenheiten der
Migration und Integration beraten.
10. Künftig kann statt der Vorsitzenden/des Vorsitzenden
auch eine Vertreterin oder ein Vertreter
an den Sitzungen des Gemeinderats/
Kreistags oder seiner Ausschüsse mit beratender
Stimme teilnehmen, in denen Vorlagen
des Beirats beraten werden. Die Kommunen
können darüber hinaus die Teilnahme auch
dann ermöglichen, wenn keine Vorlagen des
Beirats beraten werden.
Die Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration
findet landesweit am 8. November 2009
statt. Die Landesregierung hat eine landesweite
Informationskampagne initiiert, um über die
neuen Beiräte für Migration und Integration aufzuklären
und um für die Kandidatur und die Beteiligung
an der Wahl zu werben.
3 Initiative kommunales Wahlrecht
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung
des Kommunalwahlrechts für Ausländerinnen und
Ausländer, die keine EU-Bürgerinnen und -bürger
sind, sind weitgehend geklärt. Erforderlich ist dafür
zunächst eine Änderung des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland (GG).
Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sind zwar nach Artikel 28
Abs. 1 Satz 3 GG in den Landkreisen und Gemeinden
der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe
des Rechts der Europäischen Gemeinschaft
wahlberechtigt und wählbar. Hingegen lässt es
das Grundgesetz nicht zu, durch ein einfaches Gesetz
Angehörigen aus sonstigen Drittstaaten das
aktive oder passive Wahlrecht für Kommunalwahlen
einzuräumen.
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg hatten
im Jahr 1989 jeweils Landesgesetze erlassen,
die Ausländerinnen und Ausländern das Wahlrecht
auf kommunaler Ebene einräumen sollten. In seinen
Entscheidungen vom 31. Oktober 1990
(BVerfGE 83, 37, 50 ff. und 83, 60, 71 ff.) hat das
Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das
26
Wahlrecht, mit dem das Volk primär die ihm zukommende
Staatsgewalt ausübt, nach der Konzeption
des Grundgesetzes die Eigenschaft als
Deutscher voraussetzt.
Im Jahre 1997 hatten die Länder Brandenburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag
zur Änderung des Grundgesetzes (Bundesrats-Drucksache
515/97) eingebracht.
Der Bundesrat hatte daraufhin beschlossen, den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des
Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Das Land Rheinland-Pfalz ist diesem
Gesetzesantrag durch Beschluss des Ministerrats
vom 23. September 1997 als Mitantragsteller
beigetreten.
Der Entwurf wurde vom Deutschen Bundestag in
erster Lesung am 18. Juni 1998 beraten, aber wegen
des Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr
abschließend behandelt. Wegen des Grundsatzes
der Diskontinuität im Bundestag wurde er von
den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg
und Schleswig-Holstein 1999 erneut dem
Bundesrat vorgelegt, jedoch in der Sitzung am
5. Februar 1999 ohne Begründung von der Tagesordnung
abgesetzt.
Seitdem ruhte das Verfahren, bis die Länder
Rheinland-Pfalz und Berlin im Jahr 2007 erneut
die Einbringung des Gesetzesantrages beantragten
(Bundesrat-Drucksache 623/07).
Ziel des Gesetzesantrags ist es, die Integration aller
dauerhaft hier wohnenden ausländischen Bürgerinnen
und Bürger durch Einräumung des Kommunalwahlrechts
auch für Menschen aus
Nicht-EU-Staaten zu fördern. Zwar wurde aus Anlass
der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages
im Jahr 1992 ein erster Schritt in diese Richtung
unternommen. Der damals eingefügte Artikel 28
Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes eröffnet aber die
Teilnahme an Kommunalwahlen lediglich den in
der Bundesrepublik Deutschland lebenden Staatsangehörigen
von Mitgliedstaaten der EU. Der
Gesetzesantrag will die daraus resultierende Un-