zuwanderungs - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend ...

■ Erweiterung der Möglichkeit, einen deutschen
Familiennamen zu führen und
■ Einschränkung bestehender Übergangsregelungen
für die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern aus Staaten der Europäischen
Union.
Darüber hinaus wurde durch Anpassung des § 23
Abs. 2 und des § 75 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) eine Rechtsgrundlage zur Neuregelung
der Aufnahme von jüdischen Emigrierten aus
der ehemaligen Sowjetunion geschaffen. Auch die
Familienangehörigen jüdischer Zuwanderer, die
zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, haben
nunmehr einen Anspruch auf Teilnahme an
einem Integrationskurs (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AufenthG). Aufgrund der Neuregelung im Aufenthaltsgesetz
hat das Bundesministerium des Innern
durch Anordnung vom 24. Mai 2007 das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge mit der Durchführung
des Aufnahmeverfahrens beauftragt.
5 Steuerung der Arbeitsmigration
Die Bundesregierung beschloss im Sommer 2008
das Aktionsprogramm „Beitrag der Arbeitsmigration
zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“.
Im Rahmen dieses Programms wurde besonders
der Arbeitsmarktzugang der so genannten
Bildungsinländer erleichtert, genauso wie der von
Absolventen deutscher Auslandsschulen – sie sind
entweder schon integriert oder ihre Integration ist
vergleichsweise einfach. Außerdem wurden die
rechtlichen Voraussetzungen für den Zuzug ausländischer
Fachkräfte und ihrer Ehegatten vereinfacht.
Umgesetzt wurde das Programm durch das
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz 30 und die
Änderung mehrerer Verordnungen 31 . Die Änderungen
traten zum 1. Januar 2009 in Kraft. Im
Wesentlichen wurden folgende Regelungen
getroffen:
30 Vom 20.12.2008, BGBl. I S. 2846.
Rechtlicher Rahmen/Recht Teil B
■ Der Arbeitsmarktzugang wurde für alle Akademiker
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten durch
den Verzicht auf die Vorrang-Prüfung erleichtert,
das heißt, es wird nicht mehr geprüft, ob
deutsche oder sonst bevorrechtigte Arbeitssuchende
für die Stelle zur Verfügung stehen.
■ Für Familienangehörige ausländischer Akademiker
wird ebenfalls auf die Vorrang-Prüfung verzichtet.
■ Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Akademiker
aus Drittstaaten wird über den IT-Bereich hinaus
für alle Fachrichtungen geöffnet, indem auf
das bisher geforderte öffentliche Interesse an
der Beschäftigung mit Vorrangprüfung verzichtet
wird.
■ Bei Absolventen deutscher Auslandsschulen
wird auf die Vorrangprüfung verzichtet bei Aufnahme
einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung
und für die anschließende Weiterbeschäftigung
im erlernten Beruf sowie bei Vorliegen
eines akademischen Abschlusses für eine der
Qualifikation entsprechenden Beschäftigung.
■ Auf die Vorrangprüfung wird verzichtet bei
leitenden Angestellten deutsch-ausländischer
Gemeinschaftsunternehmen sowie leitenden
Angestellten und Personen mit unternehmensspezifischen
Kenntnissen, die von ihrem deutschen
Arbeitgeber ins Inland versetzt werden,
sowie im Ausland beschäftigten Fachkräften für
bis zu dreimonatige betriebliche Weiterbildungen
im inländischen Unternehmensteil. Die
Höchstdauer für die Beschäftigung der ausländischen
Saisonarbeitnehmer wird von vier auf
sechs Monate im Jahr verlängert.
■ Gesenkt wurde die Mindestsumme, die Selbständige
investieren müssen, um eine Aufenthaltserlaubnis
erhalten zu können: von 500.000
Euro auf 250.000 Euro (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz).
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Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 19.12.2008, BGBl. I S. 2846;Verordnung zur Änderung der
Beschäftigungsverfahrensverordnung und der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 10.11.2008, BGBl. I S. 2210.
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