zuwanderungs - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend ...

Teil B
Rechtlicher Rahmen/Recht
berleistungsgesetz. Ferner wurde eine Reihe von
Verordnungen geändert. Das „Umsetzungsgesetz“
zeigt die große Bedeutung der EU im Ausländerrecht.
Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume
der einzelnen Mitgliedsstaaten werden zum Teil
erheblich eingeschränkt, und es ist absehbar, dass
sich die rechtspolitische Entwicklung immer stärker
auf die europäische Ebene verlagern wird, da
die EU das Ausländer- und Asylrecht weiter harmonisieren
will.
Durch die Umsetzung der nachfolgenden Richtlinien
der Europäischen Union im Aufenthaltsgesetz
haben sich insbesondere folgende statusrechtliche
Neuerungen ergeben:
2.2 Daueraufenthaltsrichtlinie
Die Daueraufenthaltsrichtlinie sieht unter bestimmten
Voraussetzungen ein gemeinschaftliches
EU-Daueraufenthaltsrecht nach einem
fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen
in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union vor und beinhaltet ferner ein
Recht auf Weiterwanderung (Mobilität) in einen
anderen Mitgliedstaat. Neben der nationalen Niederlassungserlaubnis,
die unverändert beibehalten
bleibt, wurde mit der „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“
deshalb ein weiterer, eigenständiger
Aufenthaltstitel geschaffen, der unbefristet gilt
und in den neuen §§ 9a bis 9c AufenthG geregelt
ist. Wegen der unterschiedlichen Erteilungsvoraussetzungen
war es nicht möglich, einen einheitlichen
unbefristeten Aufenthaltstitel zu schaffen.
Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Daueraufenthaltserlaubnis-EG
soweit wie möglich – auch hinsichtlich
der Wirkungen – an die nationale Niederlassungserlaubnis
angeglichen. Ferner sieht der
neue § 38a AufenthG einen Anspruch auf Erteilung
einer „Aufenthaltserlaubnis für in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig
Aufenthaltsberechtigte“ vor und gewährleistet
damit die Mobilität eines EU-Daueraufenthaltsberechtigten
innerhalb der Europäischen
Union.
2. 3 Opferschutzrichtlinie
Die Opferschutzrichtlinie dient der Bekämpfung
des Menschenhandels. Der neu eingefügte § 25
98
Abs. 4a AufenthG sieht – auch bei vollziehbarer
Ausreisepflicht – die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
an Opfer einer Straftat nach den §§ 232,
233 oder § 233a des Strafgesetzbuches vor, wenn
die vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet
für ein Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft
für notwendig angesehen wird und die
Bereitschaft besteht, als Zeuge im Strafverfahren
auszusagen. Flankiert wird diese Regelung durch
die Einführung einer Überlegungsfrist von einem
Monat und einer obligatorischen Opferberatung
(§ 50 Abs. 2a AufenthG) sowie einer Privilegierung
beim Arbeitsmarktzugang (§ 6a der Beschäftigungsverfahrensverordnung
– BeschVerfVO).
2.4 Forscherrichtlinie
In Umsetzung der Forscherrichtlinie ist der § 20
AufenthG neu eingefügt worden. Danach wird
eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung
erteilt, wenn der Forscher mit einer anerkannten
Forschungseinrichtung eine wirksame
Aufnahmevereinbarung zur Durchführung eines
Forschungsvorhabens abgeschlossen hat und –
von Ausnahmen abgesehen – die Forschungseinrichtung
eine Verpflichtungserklärung abgegeben
hat. Der Aufenthaltstitel ermächtigt nicht nur zur
Ausübung der konkreten Forschertätigkeit, sondern
zugleich auch zu einer Lehrtätigkeit. Soweit
es für ein Forschungsvorhaben erforderlich ist,
wird drittstaatsangehörigen Forscherinnen und
Forschern eine beschränkte Mobilität innerhalb
der EU verliehen. In den §§ 38a bis 38f der Aufenthaltsverordnung
(AufenthVO) werden zusätzlich
detaillierte Regelungen unter anderem über
das Anerkennungsverfahren und den Inhalt der
Aufnahmevereinbarungen getroffen.
2.5 Studentenrichtlinie
In Umsetzung der Studentenrichtlinie wird der
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums und der
Studienvorbereitung insgesamt detaillierter geregelt.
Darüber hinaus werden mit dem neuen § 16
Abs. 6 AufenthG die rechtlichen Grundlagen geschaffen,
um Studentinnen und Studenten aus
Drittstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat
der EU ein Studium begonnen haben, eine beschränkte
Mobilität zu Studienzwecken zu gewähren.