zuwanderungs - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend ...

Teil A
Handlungsfeld Partizipation
Angebot herausgebildet. Dazu gehören zahlreiche
Informationen, gedruckt oder online, sowie Einbürgerungskurse.
Diese Kurse sind nicht verpflichtend.
Mangels Nachfrage kam in Rheinland-Pfalz
bis Ende 2008 kein Kurs zustande. Offenbar reichten
die vorhandenen Informationsangebote zunächst
aus. Bis Ende 2008 bestanden annähernd
100 Prozent der Einbürgerungswilligen den Einbürgerungstest.
Es bleibt abzuwarten, wie sich
diese Zahlen weiterentwickeln.
Die Arbeitsgruppe „Partizipation“ zur Umsetzung
des Integrationskonzepts kam 2008 überein, eine
landesweite Einbürgerungskampagne durchzuführen.
Die Beauftragte der Landesregierung für
Migration und Integration, das Ministerium des
Innern und für Sport, der Initiativausschuss für
Migrationspolitik Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft
der Ausländerbeiräte Rheinland-
Pfalz haben die Kampagne, die von den Kommunalen
Spitzenverbänden unterstützt wurde,
gemeinsam vorbereitet. Sie verbessert die Information
über die Einbürgerungsvoraussetzungen
und ermutigt zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Über das Ministerium des Innern
und für Sport sind dabei auch die Einbürgerungsbehörden
einbezogen. Die Kampagne ist 2009
gestartet.
Wichtig ist der Landesregierung auch die Information
der Menschen mit Migrationshintergrund, die
der so genannten Optionspflicht unterliegen. Dies
sind junge Menschen, die kraft Geburt in Deutschland
die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
haben. Sie müssen sich nach Vollendung des 18.
Lebensjahres für die deutsche Staatsangehörigkeit
oder eine etwa vorhandene ausländische Staatsangehörigkeit
entscheiden. Zwar wird die überwiegende
Anzahl der Betroffenen erst ab dem Jahr
2018 optieren müssen, die Staatsangehörigkeitsrechtsreform
aus dem Jahr 2000 enthielt eine
Übergangsregelung für damals noch nicht zehnjährige
Kinder. Die ersten von ihnen sind 2008
volljährig geworden und müssen sich in den nächsten
Jahren für die deutsche Staatsangehörigkeit
oder eine etwa vorhandene ausländische Staatsangehörigkeit
entscheiden. Entsprechend der gesetzlichen
Vorgabe werden alle Optionspflichtigen
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durch die zuständigen Behörden über die Pflicht
zur Erklärung und die rechtlichen Folgen der
Nichterklärung informiert. Zusätzlich erhält jeder
junge Mensch in Rheinland-Pfalz, der nun vor der
Options-Entscheidung steht, ein persönliches
Schreiben des Ministerpräsidenten, in dem er für
die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft
wirbt.
„Ich möchte Ihnen in Erinnerung bringen, dass es gute Gründe gibt,
deutsche Staatsangehörige zu sein:
Ihre deutsche Staatsbürgerschaft gibt Ihnen die vollen Bürgerrechte.
Jetzt, im Alter von 18 Jahren, gehört dazu das Wahlrecht für den
Bundestag, den Landtag und in Ihrer Kommune und auch für das
Europäische Parlament.
Als deutsche Staatsangehörige können Sie sich in Deutschland und
in der Europäischen Union frei und ohne Aufenthaltserlaubnis bewegen.
Darüber hinaus können Sie auch außerhalb Europas ohne Visum
in viele Länder reisen.“
(Aus dem Brief des Ministerpräsidenten Kurt Beck an die Optionspflichtigen)