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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
KEINE GERÄTEVERGÜTUNG FÜR COMPUTER
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2008(Az. I ZR
18/06 – PCs) entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche
Gerätevergütung zu zahlen ist.
Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007
geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde
zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen
den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten,
wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges
Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem
Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen
(§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch
soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass
Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch
unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung
und ohne eine Vergütung – zulässig sind.
Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen
Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr.
Die Beklagte vertreibt in Deutschland PCs, die sie selbst
herstellt oder importiert oder von Dritten bezieht. Die
Klägerin hat von der Beklagten Auskunft über die Anzahl
der von ihr in Verkehr gebrachten PCs verlangt und die
Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes
dieser Geräte eine Vergütung von 30 € zu bezahlen hat.
Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsantrag vollständig
und dem Feststellungsantrag in Höhe eines Betrages
von 12 € stattgegeben. Der BGH hat das Berufungsurteil
aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht
nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht,
weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur
Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines
Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung
bestimmt sind. Mit einem PC können weder allein
noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische
Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät
hergestellt werden. Soweit mit einem PC Vervielfältigungen
erstellt werden, geschieht dies auch nicht in
einem Verfahren vergleichbarer Wirkung. Unter Verfahren
vergleichbarer Wirkung im Sinne des § 54a Abs. 1 Satz
1 UrhG a.F. sind – wie der BGH bereits entschieden hat
(BGHZ 174, 359 Tz. 16 ff. – Drucker und Plotter) – nur
Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen.
Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner
als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät
verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu
vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC
und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch – wie
der BGH gleichfalls bereits entschieden hat (BGHZ 174,
359 Tz. 9 ff. – Drucker und Plotter) – nur der Scanner im
Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen
bestimmt und damit vergütungspflichtig. Eine
entsprechende Anwendung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. auf
PCs kommt – so der BGH – gleichfalls nicht in Betracht.
Einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung steht
entgegen, dass der Urheber digitaler Texte oder Bilder
anders als der Autor von Druckwerken häufig mit deren
Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einverstanden ist.
Insofern besteht keine Veranlassung, dem Urheber einen
Vergütungsanspruch zu gewähren, der lediglich einen
Ausgleich für Vervielfältigungen schaffen soll, die ohne
seine Zustimmung erfolgt sind. Es wäre auch deshalb
nicht gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der Regelung
über ihren Wortlaut hinaus auf Drucker auszudehnen,
weil ansonsten die Hersteller, Importeure und Händler
sowie letztlich die Erwerber die wirtschaftliche Last der
urheberrechtlichen Vergütung für Geräte zu tragen hätten,
die im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung
erfassten Geräten nur zu einem wesentlich geringeren
Anteil für urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen
eingesetzt werden.
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Regelung,
die im entschiedenen Fall noch nicht anzuwenden war,
besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher
Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen
zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54
Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt demnach
nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt
sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks
oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu
vervielfältigen.
KEINE GERÄTEVERGÜTUNG
FÜR KOPIERSTATIONEN
Bereits am 17. Juli 2008 hat der BGH (I ZR 206/05)
entschieden, dass auch für für Kopierstationen keine
urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.
Klägerin war auch hier die Verwertungsgesellschaft Wort.
Die Beklagte vertreibt als Kopierstationen bezeichnete
Geräte, mit denen ohne Verwendung eines PC Daten von
CDs, CD-ROMs oder DVDs kopiert werden können. Diese
Geräte haben ein Laufwerk zur Aufnahme der Kopiervorlage
und bis zu vierzehn Brennlaufwerke zur Aufnahme
der Rohlinge und Herstellung der Kopien.
Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft verlangt und
die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes
Gerät eine Vergütung von 1.227,10 € zu zahlen hat.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen und
entschieden, dass für Kopierstationen keine Vergütungspflicht
nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a. F. besteht, weil
diese Geräte schon nicht geeignet sind, im Sinne dieser
Bestimmung Vervielfältigungen durch Ablichtung eines
Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer
Wirkung vorzunehmen. Mit Kopierstationen können keine
Ablichtungen eines Werkstücks, also fotomechanische
Vervielfältigungen, angefertigt werden. Die mit solchen
Geräten mögliche Vervielfältigung von (digitalen) CDs,
CD-ROMs und DVDs erfolgt nicht in einem Verfahren
vergleichbarer Wirkung. Denn darunter sind – wie der
Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urt.
v. 6.12.2007 - I ZR 94/05, GRUR 2008, 245 Tz. 16 ff.
- Drucker und Plotter) – nur Verfahren zur Vervielfältigung
von (analogen) Druckwerken zu verstehen. Einer
entsprechenden Anwendung dieser Regelung steht – so
der Bundesgerichtshof – entgegen, dass Kopierstationen,
die schon wegen ihres hohen Anschaffungspreises praktisch
ausschließlich von Unternehmen zu gewerblichen
Zwecken erworben und genutzt werden, nur wesentlich
seltener als die von der Regelung erfassten Fotokopiergeräte
für die vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen
Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch eingesetzt
werden. Insofern besteht keine Veranlassung, dem
Urheber einen Vergütungsanspruch zu gewähren, der
lediglich einen Ausgleich für Vervielfältigungen schaffen
soll, die aufgrund einer gesetzlichen Lizenz zulässig
sind. Es wäre auch deshalb nicht gerechtfertigt, den
Anwendungsbereich der Regelung über ihren Wortlaut
hinaus auf Kopierstationen auszudehnen, weil ansonsten
die Hersteller, Importeure und Händler sowie letztlich die
Erwerber die wirtschaftliche Last der urheberrechtlichen
Vergütung für Geräte zu tragen hätten, die im Vergleich zu
den von der gesetzlichen Regelung erfassten Geräten nur
zu einem wesentlich geringeren Anteil für urheberrechtsrelevante
Vervielfältigungen eingesetzt werden.
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden - im
Streitfall nicht anwendbaren - Neuregelung, besteht ein
Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Gerätetypen,
die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum
eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG).
Der Vergütungsanspruch ist demnach nicht mehr davon
abhängig, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk
„durch ABLICHTUNG EINES WERKSTÜCKS oder in einem
Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen.
Der Bundesgerichtshof wird sich am 2. Oktober 2008
mit der Frage der Vergütungspflicht von PCs (I ZR 18/06)
zu befassen haben.
BUNDESGERICHTSHOF: FÜHRENDES ALTERSVERIFIKATI-
ONSSYSTEM FÜR INTERNETZUGANG UNZUREICHEND
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. Oktober
2007 (I ZR 102/05 – ueber18.de) entschieden, dass es
den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt,
wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern
nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer
zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine
Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl
kompakt
RECHT
abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen
Anforderungen nicht.
Die Parteien sind Anbieter von Altersverifikationssystemen
für Betreiber von Internetseiten mit pornographischen
Inhalten. Durch diese Systeme soll der Zugang
Minderjähriger zu diesen Angeboten ausgeschlossen
werden. Beim System der Beklagten muss bei einer
Version vor der Zugangsgewährung eine Personal- oder
Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes
angegeben werden. Bei einer anderen Version ist
außerdem die Eingabe eines Namens, einer Adresse
und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung
erforderlich. Die Beklagte verweist auf ihrer Homepage
auf die Internetangebote ihrer Kunden, die ihr Altersverifikationssystem
benutzen. Mit einem Link gelangt der
Nutzer auf diese Weise direkt zu den pornographischen
Internetangeboten ihrer Kunden.
Die Klägerin, die selbst ein Altersverifikatonssystem
anbietet, bei dem sich die Internetnutzer im sog. Post-
Ident-Verfahren identifizieren müssen, hat geltend
gemacht, dass die Beklagte mit ihrem System gegen
den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und
gegen das Strafgesetzbuch verstoße und damit auch
wettbewerbswidrig handele. Sie hat die Beklagte auf
Unterlassung in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht
Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten
bestätigt. Nach § 4 Abs. 2 JMStV sind Angebote
sog. weicher Pornographie – „harte“ Pornographie, die
Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern
oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen
mit Tieren zum Gegenstand hat, unterliegt einem
generellen Verbot (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV und §§ 184a
bis 184c StGB) – in Telemedien unzulässig, sofern der
Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen
zugänglich gemacht werden. Danach ist erforderlich, dass
eine „effektive Barriere“ für den Zugang Minderjähriger
besteht. Einfache und naheliegende Umgehungsmöglichkeiten
müssen ausgeschlossen sein.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Altersverifikationssystem
der Beklagten in beiden Versionen
diesen Sicherheitsstandard nicht erfüllt. Jugendliche
könnten sich leicht die Ausweisnummern von Familienangehörigen
oder erwachsenen Bekannten beschaffen.
Sie verfügten auch häufig über ein eigenes Konto. Das
System der Beklagten errichte daher keine effektive
Barriere für den Zugang Minderjähriger zu pornographischen
Angeboten im Internet. Den Einwand, mit den
hohen Anforderungen werde der Zugang Erwachsener zu
pornographischen Angeboten unverhältnismäßig eingeschränkt,
hat der BGH nicht gelten lassen. Es bestünden
zahlreiche Möglichkeiten, ein Altersverifikationssystem
zuverlässig auszugestalten, wie etwa die verschiedenen
von der Kommission für Jugend- und Medienschutz
(KJM) positiv bewerteten Konzepte zeigten. Erforderlich
sei danach eine einmalige persönliche Identifizierung der
Nutzer etwa durch einen Postzusteller und eine Authentifizierung
bei jedem Abruf von Inhalten (z.B. durch einen
USB-Stick in Verbindung mit einer PIN-Nummer). Auch
eine Identifizierung mit technischen Mitteln (Webcam-
Check, biometrische Merkmale) sei nicht ausgeschlossen,
müsse aber entsprechende Sicherheit bieten.
Der BGH hat auch das Argument der Beklagten zurückgewiesen,
dass deutsche Anbieter pornographischer
Inhalte durch die Jugendschutzbestimmungen gegenüber
ausländischen Anbietern diskriminiert würden. Die
Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für pornographische
Inhalte im Internet erfassten grundsätzlich
auch ausländische Angebote, die im Inland aufgerufen
werden könnten. Die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung
bei Angeboten aus dem Ausland führten nicht zu
einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.
Die Beklagte ist aufgrund des Vertriebs ihres Altersverifikationssytems
an den jugendschutzrechtlich
unzulässigen Angeboten ihrer Kunden beteiligt. Darüber
hinaus bietet sie mit dem Angebot auf ihrer Homepage
selbst pornographische Inhalte ohne ausreichende Alterssicherung
an. Im Hinblick auf diesen Rechtsverstoß
steht der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
gegen die Beklagte zu.
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