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KOMMENTAR IMPRESSUM
RECYCLING VON VERPACKUNGSABFALL
KÖNNTE UM 300 MILLIONEN EURO
BILLIGER SEIN
VON GUNNAR SOHN
Preisnachlässe bei der Lizenzierung kommen nicht beim Verbraucher an
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz , mehr
Wettbewerb – das sind die Ziele der Verpackungsverordnung,
deren fünfte Novelle im Frühjahr verabschiedet
wurde. Ruhe ist unterdessen nicht eingekehrt an der
Entsorgerfront. Besonders in Fragen der abfallrechtlichen
Verantwortlichkeiten zwischen den Beteiligten
gibt es unterschiedliche Interpretationen. „Viele
Händler sind besorgt, dass einige Lieferanten bei der
Verpackungslizenzierung bei dualen Systemen üppige
Preisnachlässe durchsetzen, diese aber nicht beim Handel
ankommen - der sie somit auch nicht weitergeben
kann“, konstatiert Thomas Mehl, Geschäftsführer des
Pegnitzer Entsorgungsspezialisten BellandVision www.
bellandvision.de, in einem Beitrag für die Lebensmittel
Zeitung www.lz-net.de. „Beim Wareneinkauf bezahlt
der Handel weiterhin die deutlich höheren Listenpreise
des Marktführers DSD. Experten zufolge entgehen
Endverbrauchern so pro Jahr weit über 300 Mio. Euro
an Entlastungen“, so Mehl.
Die Novelle der Verpackungsverordnung, so seine Einschätzung
„stärke die gemeinsame Produktverantwortung
von Herstellern und Vertreibern - mit differierenden
Pflichten entlang der Wertschöpfungskette. Häufig
kann ein Teilnehmer seine Pflicht nur erfüllen, wenn
andere kooperieren. Das gilt besonders für das Verbot,
unlizenzierte Verpackungen an Endverbraucher abzugeben.“
Für den Handel sieht er bedrohliche Bußgelder,
„würde er das tun. Weil jedoch bei Industriemarken die
Hersteller lizenzierungspflichtig sind, muss der Handel
sich gegen Trittbrettfahrer absichern.“ Das Bundesumweltministerium
(BMU) spreche gar von einer „Pflicht
zur Vergewisserung“.
Eine im Folgejahr abzugebende Vollständigkeitserklärungen
helfe dem Handel keineswegs. „Ein sicherer
und für Lieferanten bequemer Weg zur Pflichterfüllung
besteht darin, belieferte Handelshäuser mit der Lizenzierung
zu beauftragen. Die Verpackungsverordnung ermöglicht
in Paragraph 11 eine solche Drittbeauftragung
ausdrücklich“, schreibt Mehl. Gleichwohl gibt es für ihn
auch Alternativen: „Erstens könnten Letztvertreiber in
die Vertragsstruktur eines Lizenzpflichtigen mit einem
dualen System eingebunden werden. Zweitens könnten
Lieferanten und Handelshäuser ein duales System einvernehmlich
wählen. Wenn er nicht übervorteilt werden
will, muss der Handel den Lizenzierungsstatus und die
tatsächlichen Kosten der Systembeteiligung, die auf
ihn abgewälzt werden, genau kennen. Dies ist für den
Handel überdies unabdingbar, wenn er Verpackungen
zurücknimmt und auf eigene Kosten verwertet.“
Bereits gezahlte Lizenzgelder könnten dann zurückverlangt
werden. „Zeitweise war umstritten, wer
Anspruchsberechtigter ist. Mittlerweile setzt sich die
überzeugender begründete Position durch, die für die
Zurücknehmer plädiert, also in der Regel für letztvertreibende
Händler. Ein Hersteller zahlt zwar Lizenzgelder,
berechnet sie aber belieferten Händlern. Er nimmt
weder Verpackungen zurück, noch verwertet er sie
auf eigene Kosten. Ein falsches Verständnis liefe somit
auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der Hersteller
hinaus, die normieren zu wollen dem Verordnungsgeber
sicher fern lag.“
Bei Eigenmarken, „für die der Handel nach überwiegender
Auffassung Erstinverkehrbringer und damit
lizenzierungspflichtig ist, stellt sich dieses Problem
nicht. Der Produzent einer Handelsmarke ist nur vom
Handel beauftragt und packt als Lohnabfüller nach
dessen Maßgabe ab. Im Außenverhältnis fungiert er in
den Worten des BMU als ,verlängerte Werkbank’ des
Auftraggebers. Gleiches gilt für Markenhersteller, die bei
Lohnabfüllern abpacken lassen.“ Auch der Mannheimer
Rechtsanwalt Professor Kristian Fischer www.sza.de/
de/Lawyers/Prof._Dr._Kristian_Fischer verortet die
Lizenzierungspflicht bei Eigenmarken des Handels auf
Seiten der Handelsunternehmen, weil diese als „Initiator“
der Abfüllung auftreten und somit als so genannte
Erstinverkehrbringer der Verpackung anzusehen seien.
„Letztlich kommt es nicht auf den Empfängerhorizont
des Endverbrauchers an“, so Fischer in der Zeitschrift
für das Abfallrecht (AbfallR) www.lexxion.de/AbfallR,
„sondern darauf, wer in tatsächlicher Hinsicht für die
Abgabe an den Dritten verantwortlich ist.“ Im Fall von
Handelsmarken sei dies das jeweilige Handelsunternehmen.
Bliebe der Handel bei der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen
bei dualen Systemen außen vor, so
BellandVision-Chef Thomas Mehl, würden die Ziele
der Verpackungsnovelle klar verfehlt, denn Trittbrettfahrerei
würde nicht vermieden und die gemeinsame
Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern
nicht gestärkt. „Zudem kann auch nur der Handel gewährleisten,
dass die Preisvorteile bei dem ankommen,
der die Zeche bezahlt, nämlich beim Verbraucher“, so
Mehl in der Lebensmittel Zeitung.
Gunnar Sohn ist Inhaber des medienbüro.sohn, Bonn.
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