Magazin im Volltext - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 2/2013
Stellungnahmen der WPK zu aktuellen Gesetzesvorhaben
AIFM-Umsetzungsgesetz: WPK fordert gesetzliche Haftungsbeschränkung
für alternative Verwahrstelle
Der Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes
durchläuft derzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.
Mit Schreiben vom 28.3.2013
hat die WPK gegenüber dem Deutschen Bundestag
zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.
Dem Hauptanliegen der WPK, für bestimmte Arten
von geschlossenen Fonds die Funkti-
on als sogenannte alternative Verwahrstelle
auch für den Berufsstand zu eröffnen,
war bereits im Regierungsentwurf
entsprochen worden. Eine der wesentlichen
Forderungen der aktuellen Stellungnahme besteht
in der Einführung einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung
für die alternative Verwahrstelle,
angelehnt an diejenige bei gesetzlichen Abschlussprüfungen.
Neben weiteren Änderungsvorschlägen im Zusammenhang
mit den Regelungen zur alternativen
Verwahrstelle hat sich die WPK des Weiteren dafür
ausgesprochen, dass statt dem in der Gesetzesbegründung
für Wirtschaftsprüferleistungen jetzt
veranschlagten Stundensatz von 110 ¤ der nach der
WPK-Honorarumfrage als „qualitätssichernder Stundensatz
für Abschlussprüfungen“ ermittelte Betrag
von 133 ¤ angesetzt werden sollte – dies aber besser
in Form einer Bandbreite von 120 bis 150 ¤.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat der
Bundesrat – ebenso wie im Zusammenhang mit dem
Gesetz zur Novellierung des Finanzan-
Zum AIFM-Umsetzungsgesetz lagenvermittler- und Vermögensanla-
bisher WPK Magazin 4/2012, genrechts – die Zuständigkeit der BaFin
siehe Seite 48; 1/2013, Seite 10 für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler
gefordert. Die WPK hat sich dafür
ausgesprochen, dieser Forderung weiterhin nicht
nachzukommen. sn
Stellungnahme der WPK vom 28.3.2013 abrufbar unter
k www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahme_28-03-2013.asp
k www.wpk.de/magazin/2-2013/
Vorschlag der EU-Kommission einer 4. Geldwäscherichtlinie sieht
Verschärfungen für den Berufsstand vor – WPK kritisiert unverhältnismäßige
Regelungsvorschläge
Die EU-Kommission hat Anfang Februar ihre Vorschläge
für eine 4. Geldwäscherichtlinie und zur Änderung
der Geldtransferverordnung vorgelegt. Beide
Vorschläge greifen die Standards der 2012 novellierten
Empfehlungen der Financial Action Task Force
(FATF) auf. Die WPK hat am 25.4.2013 eine Stellungnahme
zum Richtlinienentwurf abgegeben und sich
insbesondere zu solchen Regelungsvorschlägen geäußert,
die den Berufsstand unverhältnismäßig belasten.
Der deutsche Gesetzgeber hatte bereits im Vorgriff
einige Vorgaben aus den neuen Empfehlungen
der FATF, unter anderem zu politisch exponierten
Personen (PEP), in das Geldwäschegesetz aufgenommen.
Der Richtlinienentwurf enthält dennoch einige
Verschärfungen.
• So sollen nunmehr ausdrücklich auch Steuerstraftaten
als Vortat zur Geldwäsche eingestuft werden
Aus der Arbeit der WPK 39
(Art. 3 Abs. 4 lit. f RL-Entwurf). Die WPK hat hierzu
in ihrer Stellungnahme kritisch angemerkt, dass
die einfache Steuerhinterziehung, die weder gewerbsmäßig
noch als Mitglied einer Bande begangen
wird, nicht als Vortat einer Geldwäsche geeignet
ist.
• Die Mitgliedstaaten sollen Regelungen schaffen,
dass die Verpflichteten – und damit auch WP/
vBP – Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
nicht mehr nur anlassbezogen, sondern
anlassunabhängig bewerten (Art. 8 Abs. 1
RL-Entwurf). Diese Bewertungen sollen aufgezeichnet,
auf aktuellem Stand gehalten und den
zuständigen Behörden (WPK) übermittelt werden.
Zu dieser unverhältnismäßigen Belastung
hat sich die WPK in ihrer Stellungnahme kritisch
geäußert.