Magazin im Volltext - Wirtschaftsprüferkammer

4 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 2/2013
Stellungahme des ECON zu den EU-Regelungsvorschlägen
zur Abschlussprüfung kein großer Wurf
Der Wirtschaftsausschuss des EU-
Parlamentes (ECON) hat seine beiden
Stellungnahmen zu den Vorschlägen
der EU-Kommission für
eine Verordnung über die Abschlussprüfung
bei Unternehmen
von öffentlichem Interesse sowie
für eine Änderungsrichtlinie zur
Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht.
Hervorzuheben ist, dass
der ECON der Forderung der WPK
gefolgt ist, die Regelungen lediglich
in Richtlinienform zu erlassen. Ein
auf Initiative der WPK von einem
Abgeordneten eingereichter Änderungsantrag
zur qualitätssichernden
Entgeltregelung wurde hingegen
leider nicht übernommen.
Die wesentlichen Positionen
des ECON lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
Verordnungsvorschlag
Verhältnis Verordnung/Richtlinie
Der ECON schlägt vor, aus der Verordnung
für die Abschlussprüfung
von Unternehmen von öffentlichem
Interesse eine (weitere)
Richtlinie zu machen. Dies entspricht
einer Forderung der WPK.
Mehrjahresbestellung/Rotation/
Joint Audit
Die EU-Kommission sah einen
Mindestbestellzeitraum von zwei
Jahren vor sowie eine verpflichtende
Rotation nach sechs Jahren
beziehungsweise beim freiwilligen
Joint Audit nach neun Jahren.
Der ECON sieht keinen Mindestbestellzeitraum
vor, dafür aber
eine Mehrjahresbestellung von bis
zu sieben Jahren. Dabei können
ein oder mehrere Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften
bestellt
werden. Bei einer Wiederbestellung
soll der Prüfungsausschuss
eine Empfehlung aussprechen, die
von den Aktionären bestätigt werden
muss. Der ECON sieht keine
verpflichtende Rotation vor; ein
Joint Audit ist nicht vorgesehen,
auch nicht als „Incentive“.
Verbot prüfungsfremder Leistungen
Art. 10 des Verordnungsvorschlags
soll nach den Vorstellungen des
ECON einen klaren Katalog verbotener
Prüfungsleistungen enthalten
(„blacklist“). Damit folgt der ECON
grundsätzlich dem deutschen Modell
der §§ 319 Abs. 3, 319 a Abs. 1
HGB, nicht aber im Detail. Nur-Prüfungsgesellschaften
sollen entfallen
(Streichung von Art. 10 Abs. 5
Verordnungsvorschlag). Neu ist
Art. 10 a Verordnungsvorschlag,
nach dem der Prüfungsausschuss
Richtlinien für Nichtprüfungsdienstleistungen
erstellen soll.
Richtlinienvorschlag
Aufsichtsstruktur auf mitgliedstaatlicher
Ebene
• Die Definition der „zuständigen
Behörde“ in Art. 2 Nr. 10 AP-RL
lautet nach dem Vorschlag der EU-
Kommission derzeit:„ ‚Zuständige
Behörde‘ ist eine durch Gesetz
bestimmte Behörde, die …“.
Der ECON schlägt nunmehr vor,
die Definition wie folgt zu fassen:
„ ‚Durch Gesetz bestimmte zuständige
Behörde oder Stelle‘ ist eine
durch Gesetz bestimmte Behörde
oder Stelle, die ….“. Es soll aber
dabei bleiben, dass Mitgliedstaaten
eine zuständige Behörde oder
Stelle zu benennen haben. Diese
Regelungen könnten unverändert
nachteilige Auswirkungen auf das
deutsche Aufsichtssystem haben.
• Die Zulassung von Abschlussprüfern
(nur diese) soll neben
Behörden auch von Berufsverbänden
vorgenommen werden
können, wenn diese der Aufsicht
der zuständigen Behörde
oder Stelle unterliegen.
• Zwar soll der Satz gestrichen
werden, dass in der öffentlichen
Aufsicht keine Abschlussprüfer
tätig sein dürfen. Weiterhin sollen
in der öffentlichen Aufsicht
aber nur nicht Berufsausübende
tätig sein dürfen. Daher gibt es
keine materielle Änderung.
Definition des Unternehmens von
öffentlichem Interesse
Die Definition soll weiterhin, wie
von der EU-Kommission vorgeschlagen,
ausgeweitet werden. Die
WPK hatte die Beibehaltung der
bisherigen Definition gefordert.
Fremdkapitalbeteiligung
Es soll beim von der EU-Kommission
vorgesehenen Wegfall des
Verbots von Fremdkapitalbeteiligungen
bleiben.
Qualitätssichernde Entgeltregelung
Ein Änderungsantrag, der auf Initiative
der WPK von MdEP Markus
Ferber modifiziert übernommen
wurde, wurde vom ECON
nicht angenommen.
Die Stellungnahmen des ECON
richten sich an den federführenden
Rechtsausschuss (JURI). ge
Der JURI hat am 25.4.3013 über seinen Bericht abgestimmt.
Über Ergebnisse berichtet die WPK unter
k www.wpk.de/aktuell/regelungsvorschlaege.asp