Magazin im Volltext - Wirtschaftsprüferkammer

WPK Magazin 2/2013
Analysen und Meinungen
Stärkung der Transparenz der Berufsaufsicht
Die WPK berichtete über dieses Thema im WPK Magazin 4/2012, Seite 11, und 1/2013, Seite 8. In einer der nächsten Ausgaben wird
hierzu ein Aufsatz erscheinen.
WPin/StBin Dipl.-Kffr. Corinna
Ahrendt ist Vizepräsidentin der WPK
und Vorsitzende des Projektausschusses
Stärkung der Transparenz der Berufsaufsicht
Eine transparente Berichterstattung über Auf-
PRO sichtsverfahren, die im Einzelfall und nach
Güterabwägung auch die betroffene Person, die Pflichtverletzung
sowie gegebenenfalls verhängte Maßnahmen benennen
kann, ist aus Sicht des Vorstandes der WPK für das
öffentliche Vertrauen in die Effektivität der Berufsaufsicht
erforderlich.
Ein Aufsichtssystem von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung,
wie insbesondere die Berufsaufsicht über Abschlussprüfer
börsennotierter Unternehmen, erhält die
notwendige Akzeptanz nur dadurch, dass es seine Funktionsfähigkeit
durch konkrete Beispiele fortlaufend beweist.
Intransparenz hingegen schädigt die Akzeptanz und
trifft die WPK als Aufsichtsstelle in der öffentlichen Wahrnehmung.
So erhält der Regelungsvorschlag aus Brüssel,
die Berufsaufsicht auf eine berufsstandsunabhängige Behörde
zu übertragen, weiteres Gehör. Eine solche Funktionsübertragung
wäre aber weder im Interesse des Berufsstandes
noch der Öffentlichkeit, denn die vorhandene
Sachkunde macht die Mitwirkung von Berufsangehörigen
an Aufsichtsentscheidungen letztlich unentbehrlich. Wir
müssen die WPK deshalb durch eine fallbezogene Berichterstattung
als effektiv arbeitende Aufsichtsstelle stärker in
das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass erst seit der Verlagerung der Zuständigkeit
der Berufsaufsichtsverfahren für mittelschwere Fälle
von der Staatsanwaltschaft auf die WPK im Rahmen der
Siebten WPO-Novelle 2007 die bis dahin gegebene Transparenz
eingeschränkt wurde. Insoweit würde nur der damalige
Zustand wieder hergestellt.
Im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben befürworten
wir selbstverständlich keine „schrankenlose“ Transparenz.
Veröffentlichungen sollten nur erfolgen, soweit die
Abwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse
das Geheimhaltungsinteresse des WP/vBP und seines
Mandanten überwiegt. Im Ergebnis würde sich die Berichterstattung
daher auf Fälle beschränken, die öffentlich bereits
diskutiert oder anderweitig dargestellt wurden.
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WP Prof. Dr. Wienand Schruff,
Mitglied des Vorstands, KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin
Das Vertrauen der Öffentlichkeit
CONTRA in die Wirksamkeit der Berufsaufsicht
ist unverzichtbar für das Vertrauen in die Arbeit der WP.
Transparenz der Aufsicht kann dieses fördern. Fraglich ist, wer
wann was sagen dürfen soll – vor allem im Kontext der Abschlussprüfung
kapitalmarktorientierter Unternehmen.
Besonders kritisch wäre die Bekanntmachung von „Informationen
zum Stand“ eines laufenden Verfahrens durch
die WPK, denn bereits die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens
führt in den Medien oft zur Vorverurteilung. Das moderne
Credo „Transparenz schafft Vertrauen“ könnte auch
für den WP die Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers
bedeuten! Die Reputation des Betroffenen wäre noch
vor Abschluss des Verfahrens fundamental beschädigt, was
einem faktischen Berufsverbot außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit
gleichkäme – noch dazu in den weniger schwerwiegenden
Fällen, denn die schwerwiegenden gibt die WPK an
die Staatsanwaltschaft ab. Daher: Vorsicht vor der Übernahme
von Transparenz-Regeln aus anderen Rechtskreisen!
Zu befürchten ist, dass das Interesse der Medien an laufenden
Ermittlungen nach behaupteten Bilanzfehlern als
Rechtfertigung für Äußerungen der WPK dienen könnte. „Öffentliches
Interesse“ darf nicht mit „Neugier der Medien“
verwechselt werden! Weder Neugier noch ein Darstellungsinteresse
der WPK rechtfertigen die Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
in laufenden Verfahren. Schließlich
schützt sie auch die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen.
Auch ist sie Voraussetzung für Auskunfts- und Vorlagepflichten
des WP im Verfahren. Es sind keine Fälle erkennbar, in denen
das öffentliche Interesse an Information die schutzwürdigen
Interessen Dritter überwiegen könnte. Daher gibt es dazu
auch keine Vorbilder in anderen Berufskammern.
Auch sind kaum Fälle denkbar, in denen nach rechtskräftiger
Entscheidung durch die APAK das öffentliche Interesse eine
Bekanntmachung rechtfertigen würde. Der Nachrichtenwert
für die Medien ist dann ohnehin gering. In jedem Fall müsste
die Abwägung der APAK vorbehalten bleiben, der andere Formen
der (summarischen) Berichterstattung zur Verfügung stehen,
um die Wirksamkeit der Berufsaufsicht darzulegen.