Magazin im Volltext - Wirtschaftsprüferkammer

40 Aus der Arbeit der WPK WPK Magazin 2/2013
• Die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sollen
von juristischen Personen und Treuhändern
klarer und leichter zugänglich gemacht werden
(Art. 29, 30 RL-Entwurf). Dies wird von der WPK
begrüßt, da so WP/vBP ihren gesetzlichen Pflichten
einfacher werden nachkommen können.
• Die Vorschriften zu den Sanktionen sollen deutlich
ausgebaut werden. So ist bei der systematischen
Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der
Geldwäscherichtlinie durch die Mitgliedstaaten
als mögliche Sanktion/Verwaltungsmaßnahme unter
anderem eine zwingende namentliche Bekanntgabe
der Verpflichteten – also von WP/vBP – vorzusehen
(Art. 56 Abs. 2 lit. a RL-Entwurf). Dazu hat
sich die WPK kritisch geäußert, weil die derzeitige
deutsche Gesetzeslage dies nicht vorsieht. Unklar
ist auch das Verhältnis zu Art. 57 Abs. 1 RL-Entwurf,
der bei einer Veröffentlichung eine Einzelfallabwägung
der widerstreitenden Interessen vorsieht.
Eine ähnliche Regelung zur Steigerung der
Transparenz in der Berufsaufsicht hatte die WPK
vom deutschen Gesetzgeber Ende 2012 gefordert.
• Weitere Neuerungen betreffen unter anderem die
Ausweitung der Bestimmungen über politisch exponierte
Personen, die Erfassung des Glückspiel-
Berichte über Gesetzesvorhaben
sektors und Erfassung aller Personen, die gewerblich
mit Gütern handeln oder Dienstleistungen
gegen Barzahlung erbringen, ab einem Schwellenwert
von 7.500 ¤ (statt bislang 15.000 ¤).
Keine Änderungen ergeben sich bei der Meldepflicht
für Berufsträger; die Mitgliedstaaten können
die Selbstverwaltungseinrichtungen weiterhin als
Meldestelle vorsehen. Ausnahmen von der Anzeigepflicht
gelten weiterhin, sofern der Geldwäscheverdacht
auf Informationen beruht, die der Berufsträger
im Rahmen einer Rechtsberatung oder der Prozessberatung
für seinen Mandanten erhalten hat (Art. 33
RL-Entwurf, derzeit Art. 23 Geldwäsche-RL).
Das mit Veröffentlichung der beiden Vorschläge
eingeleitete Rechtsetzungsverfahren soll bis Dezember
2013 abgeschlossen sein. ge
Vorschlag für eine 4. Geldwäsche-RL (5.2.2013) auf der Internetseite der
EU-Kommission abrufbar unter
k www.wpk.de/link/mag021302/
Stellungnahme der WPK vom 25.4.2013 abrufbar unter
k www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahme_25-04-2013.asp
k www.wpk.de/magazin/2-2013/
Erweiterung des Prüfungsumfanges bei der Jahresabschlussprüfung
potenziell systemgefährdender Kreditinstitute
Die Bundesregierung sieht eine Ermächtigung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) vor, Kreditinstitute, die von der BaFin als
potenziell systemgefährdend eingestuft werden, zu
einer Sanierungs- und Abwicklungsplanung zu verpflichten.
In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung
des Prüfungsumfanges bei Jahresabschlussprüfungen
von derart verpflichteten Kreditinstituten
vorgesehen.
Der Prüfer soll in diesem Fall auch prüfen, ob der
Sanierungsplan den gesetzlichen Voraussetzungen
entspricht. Dies soll in § 29 Abs. 1 KWG verankert
werden. Hierzu wurde im März 2013 der Entwurf eines
Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur
Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
und Finanzgruppen in den Bundestag eingebracht.
In der Gesetzesbegründung wird beim Punkt „Erfüllungsaufwand
für die Wirtschaft“ ausgeführt, dass
bei Wirtschaftsprüfungsleistungen von einem deutlich
höheren Stundensatz in Höhe von 160 ¤ ausgegangen
werde. Ob dieser Stundensatz auch für zukünftige
Schätzungen verwendet werden kann, soll
durch die BaFin unter Einbeziehung des Statistischen
Bundesamtes im Laufe des Jahres 2013 ermittelt
werden. Diesen Institutionen hat die WPK ihre
Unterstützung im Zusammenhang mit der Evaluierung
eines angemessenen Stundensatzes angeboten.
Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
für ein AIFM-Umsetzungsgesetz hatte die WPK mehrmals
darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung
angesetzten Stundensätze zu gering seien.
Angesichts dessen ist der nunmehr kalkulierte Stundensatz
von 160 ¤ erst einmal zu begrüßen. ge