Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
4. Teil:
Öffentlich-private Partnerschaften
(Gabriele Wurzel/Peter Probst)
Vorbemerkung
Angesichts knapper kommunaler Kassen ist die öffentliche Hand – Kommunen, aber auch
Bund und Länder – insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen gezwungen, über die interkommunale
Zusammenarbeit hinaus neue Lösungswege zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu
entwickeln. Da eine materielle Privatisierung, also eine vollständige Übertragung der Verfügungs-
und Entscheidungsgewalt auf Private, häufig rechtlich entweder nicht möglich oder
nicht gewollt ist und eine formelle Privatisierung durch Gründung einer kommunalen GmbH
oder AG, deren Geschäftsanteile bzw. Aktien zu 100% in öffentlicher Hand verbleiben (sog.
Eigengesellschaften), kaum weiterhilft, wird vermehrt auf das Instrument der Öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP oder Public Private Partnership = PPP) zurückgegriffen.
Gleichwohl sind ÖPPs in Deutschland – trotz einer Vielzahl von praxisnahen PPP-Leitfäden
und Handlungsanweisungen1 – noch immer nicht sehr verbreitet. Aufgrund der – weltweiten
– Finanzkrise im/seit Oktober 2008 ist weiter eine eher zurückhaltende Haltung zu
beobachten. 2,3
1 Vgl. etwa den Gesamtüberblick in: PPP-Handbuch, Leitfaden für öffentlich-privater Partnerschaften,
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zusammen mit dem Deutschen Sparkassen-
und Giroverband (samt den kommunalen Spitzenverbänden), April 2008, www.bmvbs.de/
Bauwesen/PPP, Pressemitteilung vom 26.5.2008, Nr. 133/2008, oder www.ppp-bund.de.
2 Der zuständige Staatssekretär im BMVBS, Großmann, hält im Übrigen die Risiken für eine Bank bei
Projekten, bei denen der Bund, das Land oder die Kommune als Geldgeber dahinterstehen, sehr
überschaubar und sieht allenfalls, dass es eine schärfere Risikobeurteilung bei PPP-Projekten geben
wird, www.partnerschaftendeutschland.de/news20081106; skeptisch zu dem derzeitigen Umfeld
für PPP-Projekte siehe Jakobs, Der Neue Kämmerer 2009, S. 1, 13; siehe dazu auch Interview mit
der Sprecherin des BMVBS, a.a,. O., S. 13.
3 Zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte zwischen Kommunen
und amerikanischen Investoren vgl. nur die Antwort der Bundesregierung vom 19.12.2008 auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11519); Stellungnahme des Innenministeriums
Baden-Württemberg (LT-Drs. 14/3313 vom 2.10.2008); Soldt, Zeit zum Handeln – Kommunen prüfen
ihre „Cross-Border-Verträge“, FAZ vom 9.10.2008, sowie Schäfers, Städte als Spekulanten, FAZ
vom 14.3.2009.
Wurzel/Probst 301