Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Haushaltsrechtliche Betrachtung
2.2.2 Zulässigkeitsmaßstab für kreditähnliche Geschäfte
Kreditähnliche Geschäfte dürfen nur im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung
abgeschlossen werden. Grundsätzlich gilt: Bei der Eingehung von kreditähnlichen
Geschäften sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Aufnahme
von Krediten. Die daraus übernommenen Verpflichtungen müssen mit der dauerhaften
Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen. D.h.: Wenn die
Haushaltslage eine Kreditfinanzierung einer Maßnahme nicht zulässt, muss sie
auch im Rahmen eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts unzulässig sein. 40
2.3 Inhaltliche und haushaltsrechtliche Anforderungen an
ÖPP-Projekte – Ausschlusskriterien
Dies ist nicht nur für die Kommune selbst von Bedeutung, sondern ebenso für den
privaten Partner, der die Realisierung des Projekts vorantreiben möchte. Bereits
aus den bisherigen Ausführungen kristallisiert sich heraus, dass – unabhängig von
der dogmatischen Einordnung „Anzeigepflicht“ hier, „Genehmigung“ dort – die
inhaltlichen Anforderungen an ÖPP-Projekte doch im Grundsatz weitgehend
denselben Kriterien unterliegen – wobei es gleichwohl gewisse Nuancen geben
kann.
2.3.1 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit einer ÖPP muss die Kommune eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
vorlegen, die das ÖPP-Projekt mit den Kosten einer
kommunalen Eigenerstellung (Konventioneller Vergleichswert/PSC= Public
Sector Comparator) vergleicht. Voraussetzung für den erfolgreichen Nachweis der
Wirtschaftlichkeit ist es, „dass die ÖPP-Lösung wirtschaftlich jedenfalls nicht ungünstiger
sein darf als die Eigenerstellung“. 41 Bayern etwa führt zusätzlich ausdrücklich das Risikominimierungsgebot
an, das sich aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit ableitet (Art. 61 Abs. 2 BayGO). Andere Länder erwähnen als „Genehmigungskriterium“,
dass sich die Kommune gegenüber den mit besonderen
Finanzierungsarten verbundenen Risiken absichern muss; insbesondere sollen
solche Vertragsrisiken ausgeschlossen werden, die zu erheblichen Finanzierungsansprüchen
an den kommunalen Haushalt in späteren Jahren führen können. Be-
40 Vgl. nur Bayern, PPP-Leitfaden, Teil 2, a.a. O. (Fn. 28), S. 13; „Plausibilitätscheck“ NRW, a. a.O. (Fn.
34), S. 52 ff.; Runderlass/Krediterlass des Innenministeriums von Niedersachsen, Kreditwirtschaft
der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen, vom
22.10.2008, Nds. MBl. S. 1149, der in Ziff. 3 zunächst allgemein sehr substantiierte und detaillierte
Vorgaben bei kreditähnlichen Rechtsgeschäfte macht und dann gesondert auch Kriterien für den
ÖPP-/PPP-Bereich aufstellt (www.mi.niedersachsen.de. Zur PPP-Refinanzierung unter haushalts-,
gebühren-, preis- und beihilferechtlichen Gesichtspunkten auch Reuter, a.a.O. (Fn. 17), S. 1246ff.
41 So Krediterlass NRW, a.a. O. (Fn. 36), Ziff. 5.1.; im Krediterlass NI, a. a.O. (Fn. 40) heißt es:
„…. wenn die Einrichtung zumindest ebenso wirtschaftlich errichtet und betrieben werden kann“,
Ziff. 3.2.1.1.; siehe auch PPP-Handbuch, a. a.O. (Fn. 1), Kap. 7/Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
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