Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Grundsätze
punkt des Vertragsschlusses fixiert. Das Modell wird auch als BOO-Modell
(Build-Operate-Own) bzw. als Investorenmodell bezeichnet.
• Mietmodell
Das Mietmodell entspricht weit gehend dem Leasingmodell, jedoch ohne Kaufoption
mit zuvor festgelegtem Kaufpreis. Allenfalls kann das Gebäude zum im
Zeitpunkt des Vertragsablaufs zu ermittelnden Verkehrswert erworben werden.
Der Auftraggeber zahlt regelmäßige Raten an den Auftragnehmer in bei Vertragsschluss
feststehender Höhe; Bestandteil dieser Raten sind das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung
(„Miete“) und den Betrieb (Facility Management). Das Modell
wird – wie das Leasingmodell – auch als BOO-Modell bzw. als Investorenmodell
bezeichnet.
• Ergänzend: Gesellschaftsmodell
Beim sog. Gesellschaftsmodell, auch Kooperationsmodell genannt, das oft im Bereich
der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung und der Abfallentsorgung
Anwendung findet, werden öffentliche Aufgaben (z.B. Durchführung eines
Infrastrukturprojekts und Finanzierung) auf eine Objektgesellschaft übertragen,
an der der öffentliche Partner – oftmals mehrheitlich – neben einem oder mehreren
privaten Unternehmen, deren Gesellschaftsanteile nicht ausschließlich von
der öffentlichen Hand getragen werden, beteiligt ist. Die gesellschaftsvertragliche
Vereinbarung kann mit weiteren ÖPP-Vertragsmodellen kombiniert werden.
Welches Vertragsmodell präferiert oder gewählt wird, ist projektspezifisch zu entscheiden.
Die unmittelbaren Auswirkungen des gewählten Modells auf die Wirtschaftlichkeit
des Projekts sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
innerhalb der einzelnen Phasen des ÖPP-Beschaffungsprozesses zu ermitteln.
1.3.4 Leistungsvereinbarungen
Unabhängig davon: In jedem Fall muss in dem Vertrag zwischen öffentlicher
Hand und privatem Partner so genau als möglich beschrieben werden, welche Leistung
zu erbringen ist, und zwar nicht nur bei Vertragsschluss, sondern über die gesamte
Dauer des Projekts, d.h. bis zum Vertragsende in 20 oder 30 Jahren (Lebenszyklusmodell),
Sanktionen sollten angedroht werden, falls der private Partner
die Leistung nicht (ordnungsgemäß) erbringt. So empfiehlt beispielsweise die im
Sommer 2007 vom BMVBS veröffentlichte PPP Schulstudie mit Handlungsleitfäden
für Kommunen und Vertragsmustern22 detaillierte Leistungsvereinbarungen
für PPP-Projekte im Schulsektor.
22 Vgl. www.bmvbs.de/Pressemitteilungen (13.6.2007, PPP im Schul- und Kitasektor bietet große
Chancen); PPP-Studie mit Handlungsleitfäden und Vertragsmustern, www.ppp-bund.de; siehe
auch PPP-Handbuch, a. a.O. (Fn. 1), Kap. 8/Vertragsdurchführung, S. 283 ff.
Wurzel/Probst 309