Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Öffentlich-private Partnerschaften
4. Empfehlung
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es angesichts der Komplexität von
ÖPP-Maßnahmen im Interesse von Kommunen (bzw. ihren Unternehmen) und
ihren privaten Partnern liegt, frühzeitig die Kommunalaufsicht in die Projektplanung
einzubeziehen. Dies liegt im Interesse aller Beteiligten – der Kommune
ebenso wie dem des privaten Partners, dient der Vereinfachung von Planung und
Durchführung der Projekte und erhöht damit auch deren Realisierungschancen.
Wie dargestellt geben – neben der konkreten Projektberatung durch die Gesellschaft
Partnerschaften Deutschland, der PPP-Projektdatenbank, ausführlichen Informationsmaterialien
des Bundes (i. V. m. den Ländern u. a.) – die Länder ihren
Kommunen zahlreiche eigene substanziierte Leitfäden, konkrete Hilfestellungen,
„Checks“ an die Hand. Dadurch wissen die Beteiligten, worauf es bei der kommunalaufsichtsrechtlichen
Prüfung ankommt. Angesichts der strengen Vorgaben
des Vergaberechts und der weit reichenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung
der (europäischen) Vergabevorschriften kann den Kommunen und ihren Unternehmen
zudem nur geraten werden, so sorgfältig als möglich deren Voraussetzungen
zu prüfen und im Falle der Bejahung auf die Einhaltung zu achten.
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