Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Vergaberechtliche Fragestellungen
2.3.3 Bilanzierung des ÖPP-Projekts und Veranschlagung im
Haushalt
Ob und in welcher Höhe die Bilanzierung eines ÖPP-Projektes bei der Gemeinde
vorzunehmen ist, richtet sich nach den gemeindehaushaltsrechtlichen
Verordnungen des jeweiligen Landes. Bei der Veranschlagung im Haushalt gilt der
Grundsatz der Haushaltsklarheit und –transparenz. Die Veranschlagung wird dadurch
erleichtert, dass Bieter bei der Angebotsabgabe i. d.R. aufgefordert werden, die
Preise für einzelne Leistungsbereiche wie Bau, Betrieb, Unterhaltung und Finanzierung
gesondert anzugeben. Sofern eine Gemeinde noch einen kameralen
Haushalt aufstellt, ist die Veranschlagung eines ÖPP-Projekts nach den entsprechenden
kameralen Grundsätzen vorzunehmen. 43
2.3.4 Einhaltung von Beteiligungsvorschriften – wirtschaftliche
Betätigung der Kommunen
Vor allem bei der Zusammenarbeit in Form von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
mit privaten und öffentlichen Gesellschaftern, den IÖPP (vgl. dazu
1.4.2), etwa in Form von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, sind zudem
Beteiligungsvorschriften der Haushaltsordnungen und/oder des Kommunalrechts
zu beachten incl. der kommunalrechtlichen Vorgaben/Grenzen für die wirtschaftliche
Betätigung von Kommunen. 44
3. Vergaberechtliche Fragestellungen
Grundsätzlich gilt für die Durchführung von ÖPP-Projekten: Die Auswahl des
privaten Partners nach abgeschlossenem Wirtschaftlichkeitsvergleich ist nur unter
Beachtung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen zulässig. 45
3.1 Anwendungsbereich Vergaberecht generell
Gemäß § 97 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge,
deren Auftragswert den einschlägigen Schwellenwert erreichen oder überschrei-
43 Vgl. dazu den erwähnten Krediterlass NRW, a. a.O. (Fn. 36); Bayern, PPP-Leitfaden, Teil 2, a. a.O.
(Fn. 28), S. 12ff.; NRW, PPP und NKF (kommunale Doppik), a. a.O. (Fn. 18).
44 Göke, a.a.O. (Fn. 26), S. 387; vgl. dazu generell Wurzel/Schraml/Becker, a. a.O. (Fn. 29), darin insbesondere
Neutz, Kap. C.
45 Vgl. dazu nur Bayern, PPP-Leitfaden Teil 3 (Vergabe und Vertragsgestaltung), www.ppp.bayern.de;
gemeinsamer Vergaberechtsleitfaden (BMVBS und NRW) „PPP im Hochbau“, September 2007,
www.ppp.bund.de oder www.ppp-nrw.de/Publikationen; PPP-Handbuch, a. a.O. (Fn. 1), Kap. 6/
Auftragsvergabe; ausführlich zu den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vgl. Schröder, in Wurzel/Schraml/Becker,
a. a.O. (Fn. 29), Kapitel H. (Vergabe- und Beihilferecht); siehe auch Hertwig,
Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (NJW-Praxis), 4. Aufl. 2009.
Wurzel/Probst 317