Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Öffentlich-private Partnerschaften
öffentlichen Hochbau. 10 Insgesamt gibt es – Stand November 2008 – bereits über
100 abgeschlossene PPP-Hochbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von
knapp 3 Mrd. EUR. Der durchschnittliche Effizienzvorteil dieser Projekte liegt
bei 16 %. 11
Gegenstand von IÖPP sind vor allem die Bereiche Infrastruktur und Versorgung
und damit namentlich die Entsorgung von Abfall und Abwasser, die Versorgung
mit Wasser sowie Planung, Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen bzw.
Dienste einschließlich solcher im Sicherheitsbereich. 12
1.2.3 ÖPP-Initiative der Bundesregierung
Ziel der ÖPP-Initiative der Bundesregierung ist es, den Anteil von ÖPP an den
öffentlichen Investitionen von derzeit rund 5 % auf bis zu 15 % zu heben; das entspräche
dem Niveau anderer Industrieländer. Diesem Ziel, das sich auch im Koalitionsvertrag
von CDU/CSU und SPD vom November 2005 wiederfindet
(Rdn. 2574 ff.), dienen die beabsichtigte weitere Verbesserung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen, die Initiierung weiterer Projekte incl. Projektberatung sowie
der Aufbau eines Föderalen-ÖPP/PPP-Kompetenznetzwerks. Ein weiterer
wichtiger Schritt, diesem Ziel näher zu kommen, ist die Gründung der Beratungsgesellschaft
„Partnerschaften Deutschland“ (PD), mit deren Aufbau in 2008 begonnen
wurde 13 ; sie wird bei ihrer Arbeit an die „bisherigen erfolgreichen“ Aktivitäten
der PPP-Task-Force des BMVBS anknüpfen. 14 Die Partnerschaften
Deutschland wird auf der Grundlage einer sog. Rahmenvereinbarung für die Öffentliche
Hand, d.h. für Bund, Länder, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen
Rechts tätig werden. In der Rahmenvereinbarung sind die möglichen
Leistungen sowie das Vergütungssystem der Partnerschaften Deutschland festgelegt.
15 Geschäftszweck der PD ist die Beratung der öffentlichen Hand bei der Planung
und Durchführung von Projekten im Rahmen von ÖPP sowie die Grundlagenarbeit
(Standardisierung). Der Bund sowie interessierte Länder und Kommunen
bilden den öffentlichen Eigentümer-Kern der PD. Sie halten 50,1 % der
Anteile an der PD. Die Beteiligung der Privatwirtschaft erfolgt über die Beteili-
10 BMVBW, Gutachten PPP im öffentlichen Hochbau, a. a.O. (Fn. 4); BMVBS, Leitfaden „PPP und Förderrecht“,
2006, www.ppp-bund.de; Antwort der Bundesregierung vom 20.2.2007 zu „ÖPP im Verkehrs-
und Bauwesen“, BT-Drs. 16/4356; vgl. insbesondere die seit 9.7.2008 freigeschaltete und
laufend aktualisierte PPP-Projekt-Datenbank, in der alle bereits realisierten PPP-Projekte in
Deutschland aufgeführt werden: www.ppp-projektdatenbank.de oder www.bmvbs.de/Bauwesen/
PPP.
11 Pressemitteilung des BMVBS vom 20.11.2008, Nr. 336/2008, www.bmvbs.de/PPP.
12 Frenz, a. a.O. (Fn. 8), S. 673, 674 m.w.N.
13 Bereits der Bundeshaushalt 2008 enthielt im Einzelplan 08 (BMF) 10,12 Mio. Euro für die Eigenkapitalausstattung
der PD und der Beteiligungsgesellschaft.
14 Vgl. dazu als Übersicht: BMVBS, Erfahrungsbericht ÖPP, a.a.O. (Fn. 6); Pressemitteilung des
BMVBS vom 9.7.2008, Nr. 185/2008, www.bmvbs.de/Bauwesen/PPP; und www.partnerschaftendeutschland.de.
15 Zur Rahmenvereinbarung siehe www.partnerschaftendeutschland.de.
304 Wurzel/Probst