Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Vorwort der Herausgeberin zur 3. Auflage
Vorwort
Unternehmensteuerreform ab 1.1.2008, Abgeltungsteuer ab 1.1.2009, Jahressteuergesetz
2008, das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements,
das teilweise sogar rückwirkend zum 1.1.2007 gilt, das Gesetz zur Modernisierung
des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG),
das seit dem 1.11.2008 gilt und auch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG): Es tat und tut sich einiges im
Bereich GmbH – unabhängig von deren Geschäftszweck und Anteilseigner. Denn
klar ist: Alle diese Gesetzesänderungen haben teilweise erhebliche – teils erfreuliche,
teils weniger erfreuliche – Auswirkungen auch für die GmbHs mit kommunalen
Anteilseignern und ebenso für die GmbHs, deren Geschäftszweck gemeinnützig
ist.
Sowohl für die Gesellschafter als auch die Geschäftsführer von solchen bereits bestehenden
als auch neu zu gründenden GmbHs ist es unabdingbar, sich erstens mit
den Gesetzesänderungen rechtlicher und steuerlicher Art intensiv auseinanderzusetzen
und zweitens die daraus resultierenden Folgen für die eigenen Pläne zu
ventilieren.
Verantwortungsbewusste Gesellschafter und Geschäftsführer müssen noch weiter
über den „Tellerrand“ hinaus schauen. Dazu gehört es beispielsweise auch, sich
mit Rechtsform-Alternativen zu beschäftigen. Denn vor allen in Krisenzeiten
nimmt der Ruf der Rechtsform einer GmbH leicht Schaden. Die (kleine) Aktiengesellschaft
kann nicht nur eine akzeptable, sondern auch eine sinnvolle Alternative
zur GmbH sein.
Auch Alternativen zur bisherigen Aufgabenerfüllung und Finanzierung gehören
zu den aktuellen Herausforderungen an Gesellschafter und Geschäftsführer. Denn
die Mittel in den kommunalen Kassen sind in der Regel knapp. Mögliche Auswege
bieten ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften), auch PPP (Public-private
Partnership = PPP) genannt. In den Kommunen und Kreisen werden ÖPP/PPP
vornehmlich als Instrument zur Realisierung von Verkehrsinfrastruktur sowie zur
Bereitstellung, Sanierung und Modernisierung kommunaler, insbesondere sozialer
Infrastruktur, also z. B. Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Krankenhäuser,
Alteneinrichtungen, Umweltschutz und sonstige kommunale Daseinsvorsorge,
eingesetzt. Es lohnt sich, den Blick für die Zukunft verstärkt auf die
ÖPP/PPP zu richten.
Diese Tatsachen und die ungebrochene „Beliebtheit“ der Rechtsform GmbH
sind mit Gründe dafür, dass das vorliegende Buch innerhalb kurzer Zeit in nunmehr
dritter Auflage erscheinen kann.
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