Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Haushaltsrechtliche Betrachtung
2. Haushaltsrechtliche Betrachtung –
Prüfungskriterien der Kommunalaufsicht
Angesichts der Vielzahl der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines ÖPP-Projekts im
einzelnen und der landesspezifischen Ausgestaltung der haushalts- und kommunalaufsichtsrechtlichen
Bestimmungen und Folgeverordnungen oder -erlasse, wie
z. B. der Krediterlasse, lassen sich nur allgemeine Kriterien aufzeigen, die bei der
Verwirklichung eines ÖPP-Projekts zu beachten/einzuhalten sind, damit diese
sozusagen kommunalaufsichtsrechtlich „unbedenklich“ bzw. genehmigungsfähig
sind.
2.1 ÖPP kein Königsweg
Einig sind sich alle Beteiligten, dass ÖPP kein Königsweg zur Bewältigung der
kommunalen Haushaltsprobleme ist. Denn ÖPP-Projekte sind in der Regel als
kreditähnliche Rechtsgeschäfte zu betrachten, die die kommunalen Haushalte
langfristig belasten. 33 Während in der Vergangenheit über kommunale Investitionskosten
nach den gegenwärtigen Investitionskosten – in der Regel nicht nach
den Folgekosten – entschieden wurde, ist nunmehr der entscheidende Ansatz der
Lebenszyklus, d. h. die Gesamtdauer des Projekts. Entscheidend für die Auswahl,
die Wirtschaftlichkeit eines Projekts ist die Addition aller Kosten über die gesamte
Lebensdauer des Objekts. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ÖPP-Projekte
angesichts der Komplexität des Verfahrens, des Aufwands/der Anforderungen
z.T. mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sind. Um die wesentlichen
Prüfungspflichten der Kommunalaufsicht darzustellen, die speziell für ÖPP-
Projekte von Bedeutung sind, wird exemplarisch das „Inhabermodell“ (s. o.
1.3.3.) zu Grunde gelegt, das in der Praxis häufig anzutreffen ist (z. B. Errichtung
oder Sanierung eines Gebäudes auf einem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers).
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2.2 ÖPP als kreditähnliches Rechtsgeschäft
Bei der Verpflichtung einer Kommune gegenüber dem privaten Partner zur Leistung
von Zahlungen über die gesamte Laufzeit der Nutzung handelt es sich um
ein kreditähnliches Geschäft, das unstrittig nicht von der Gesamtermächtigung/
Kreditermächtigung im Haushalt erfasst ist.
33 Siehe PPP-Handbuch, a. a.O. (Fn. 1), Kap. 4/Finanzen, S. 131ff.
34 So auch „Plausibilitätscheck“ NRW, www.ppp-nrw.de/Publikationen: Anleitung zur Prüfung der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von PPP-Projekten im öffentlichen Hochbau, April 2007, S. 16,
auf den Bezug genommen wird.
Wurzel/Probst 313