Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Grundsätze
gen Daten und Informationen frühzeitig die Vor- und Nachteile einer ÖPP-
Gestaltung gegen eine konventionelle Beschaffung abzugrenzen und eine Entscheidung
über das weitere Vorgehen zu erreichen.
• Geht der Eignungstest zu Gunsten einer ÖPP-Gestaltung aus, dient Phase II
der Erstellung des sog. konventionellen Vergleichswerts (Public Sector Comparator
– PSC). Der konventionelle Vergleichswert dient der Ermittlung aller
Kosten (Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung, Risiken und ggf. Verwertung)
für eine konventionelle Beschaffung und vergleicht diese mit mehreren möglichen
ÖPP-Varianten. Der PSC ist die Kostenobergrenze im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,
die bei definierten Qualitäten und Standards im
ÖPP-Verfahren nicht überschritten werden darf und für die Veranschlagung im
Haushalt maßgeblich ist. Die Phase endet mit der Entscheidung, pro oder kontra
ÖPP vs. konventionelle Beschaffung.
• Aufbauend auf dem Ergebnis der Phase II ist sodann in der Phase III das – regelmäßig
erforderliche – Vergabeverfahren zunächst vorzubereiten und sodann
anhand der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen (dazu näher unter 3.)
durchzuführen. Nach Bejahung der Bietereignung und Eingang und ggf. Verhandlung
der Bieterangebote ist das wirtschaftlichste Angebot anhand der bekannt
gemachten Kriterien zu ermitteln und mit der konventionellen Beschaffungsvariante
zu vergleichen (PSC als Benchmark). Ist die Wirtschaftlichkeit
eines Angebots nachgewiesen, erfolgt der Zuschlag an den erfolgreichsten Bieter
sowie die Vertragsunterzeichnung.
• Die Phase IV dient dem begleitenden und abschließenden Projektcontrolling
während der Vertragslaufzeit und endet mit Abschluss des Vertrags. In dieser
Phase ist ggf. auch die Verwertung zu berücksichtigen bzw. die vertragsabhängige
Gestaltung der Endschaftsregelung umzusetzen.
1.3.3 Vertragsmodelle
Im Rahmen von ÖPP können verschiedene Vertragsmodelle zur Anwendung
kommen. Im Anschluss an das Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ kristallisiert
sich zunehmend eine einheitliche Begrifflichkeit in der Praxis von Bund,
Ländern und Kommunen heraus, 21 wobei dies oftmals auf vier der sieben herausgearbeiteten
Modelle konzentriert wird: das Erwerbermodell, das Inhabermodell,
das Leasingmodell und das Mietmodell. Von den anderen drei Modellen (Contracting-,
Konzessions- und Gesellschaftsmodell) soll hier mit Blick auf die vergaberechtliche
Situation allerdings noch kurz das Gesellschaftsmodell, auch Kooperationsmodell
genannt, erwähnt werden.
21 BMVBS, Erfahrungsbericht ÖPP, a. a.O. (Fn. 6), S. 7 und Anlage 1 (ÖPP-Vertragsmodelle);
www.ppp.niedersachsen.de/Vertragsmodelle; für Bayern, PPP Leitfaden, Teil 1, a. a.O. (Fn. 20);
PPP-Handbuch, a. a. O. (Fn. 1), Kap. 3/Vertragsgestaltung, S. 53ff.
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