Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

Grundsätze
gungsgesellschaft, welche 49,9% der Anteile an der PD hält. Über die Beteiligungsgesellschaft
sollen private Finanzierungspartner für die Beteiligung an der
Gesellschaft gefunden werden. 16
Auf einen Punkt soll wegen seiner Bedeutung für die Praxis noch gesondert hingewiesen
werden: Auch Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber, die
die Rahmenvereinbarung PD nicht gezeichnet haben, können die Beratungsleistungen
der PD unter Beachtung der vergabe- und haushaltsrechtlichen Regeln
ebenfalls in Anspruch nehmen.
1.3 Alternative zur herkömmlichen Beschaffung
1.3.1 Lebenszyklusansatz
Kennzeichnend für ÖPP-Projekte ist, dass im Gegensatz zur herkömmlichen Beschaffung
der Private keine isolierten Teilleistungen zur Deckung des Bedarfs erbringt,
sondern umfassende Projektverantwortung für den gesamten Lebenszyklus.
Der Lebenszyklusansatz bedeutet, dass die anfallenden Kosten für das Projekt
ganzheitlich betrachtet werden, also über den gesamten Nutzungszeitraum. In
diesem ganzheitlichen Modell wird dem Privaten die Planung, Erstellung, Finanzierung
sowie der Betrieb und ggf. auch die Verwertung des Vertragsgegenstands
übertragen. ÖPP ist damit nicht nur eine alternative Finanzierungsvariante, sondern
vielmehr eine alternative Beschaffungsvariante, wobei insbesondere der Übertragung
der Betriebsleistungen begriffsbestimmend entscheidende Bedeutung zukommt.
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1.3.2 Beschaffungsprozess
Der ÖPP-Beschaffungsprozess lässt sich in vier Phasen aufteilen, wie aus dem folgenden
Schaubild18 ersichtlich, worauf auch die Ländermaterialien bzw. -hinweise/-leitfäden
im Wesentlichen aufbauen19 :
16 Zum Vorgehen zur Auswahl der privaten Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft (incl. der
erfolgten europaweiten Ausschreibung in einem offenen Verfahren sowie der vergaberechtlich
vorgeschriebenen Zweitausschreibung nach vier Jahren), siehe BMF, PD, Aktuelle Informationen
für potentielle Interessenten, Stand: 22.8.2008, www.partnerschaftendeutschland.de.
17 BMVBS, Erfahrungsbericht ÖPP, a. a.O. (Fn. 6), S. 4. Vgl. zum Lebenszyklusansatz auch Ziekow/
Windoffer, NZBau 2005, S. 665, 669; Reuter, NVwZ 2005, S. 1246, 1248; PPP-Handbuch, a. a.O.
(Fn. 1), Kap. 1 und 2/Einführung bzw. Vorbereitung, S. 7ff., 27 ff.
18 Das Schaubild entspricht im Wesentlichen dem Schaubild 2 des Erfahrungsberichts ÖPP in
Deutschland des BMVBS, a. a.O. (Fn. 6), S. 5; zum Ablauf des Wirtschaftlichkeitsvergleichs auch
Hertwig, NZBau 2007, S. 543, 546ff., sowie Reuter, a.a.O. (Fn. 17), S. 1248; vgl. auch NRW, Leitfaden
PPP und Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), April 2007, www.ppp-nrw.de /Publikationen.
19 Vgl. Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“, April 2007 (federführend
NRW – im Auftrag der FMK), www.ppp.bund.de oder www.ppp-nrw.de/Publikationen.
Wurzel/Probst 305