Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH

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Vorwort der Herausgeberin zur 3. Auflage Vorwort Unternehmensteuerreform ab 1.1.2008, Abgeltungsteuer ab 1.1.2009, Jahressteuergesetz 2008, das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das teilweise sogar rückwirkend zum 1.1.2007 gilt, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das seit dem 1.11.2008 gilt und auch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG): Es tat und tut sich einiges im Bereich GmbH – unabhängig von deren Geschäftszweck und Anteilseigner. Denn klar ist: Alle diese Gesetzesänderungen haben teilweise erhebliche – teils erfreuliche, teils weniger erfreuliche – Auswirkungen auch für die GmbHs mit kommunalen Anteilseignern und ebenso für die GmbHs, deren Geschäftszweck gemeinnützig ist. Sowohl für die Gesellschafter als auch die Geschäftsführer von solchen bereits bestehenden als auch neu zu gründenden GmbHs ist es unabdingbar, sich erstens mit den Gesetzesänderungen rechtlicher und steuerlicher Art intensiv auseinanderzusetzen und zweitens die daraus resultierenden Folgen für die eigenen Pläne zu ventilieren. Verantwortungsbewusste Gesellschafter und Geschäftsführer müssen noch weiter über den „Tellerrand“ hinaus schauen. Dazu gehört es beispielsweise auch, sich mit Rechtsform-Alternativen zu beschäftigen. Denn vor allen in Krisenzeiten nimmt der Ruf der Rechtsform einer GmbH leicht Schaden. Die (kleine) Aktiengesellschaft kann nicht nur eine akzeptable, sondern auch eine sinnvolle Alternative zur GmbH sein. Auch Alternativen zur bisherigen Aufgabenerfüllung und Finanzierung gehören zu den aktuellen Herausforderungen an Gesellschafter und Geschäftsführer. Denn die Mittel in den kommunalen Kassen sind in der Regel knapp. Mögliche Auswege bieten ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaften), auch PPP (Public-private Partnership = PPP) genannt. In den Kommunen und Kreisen werden ÖPP/PPP vornehmlich als Instrument zur Realisierung von Verkehrsinfrastruktur sowie zur Bereitstellung, Sanierung und Modernisierung kommunaler, insbesondere sozialer Infrastruktur, also z. B. Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Alteneinrichtungen, Umweltschutz und sonstige kommunale Daseinsvorsorge, eingesetzt. Es lohnt sich, den Blick für die Zukunft verstärkt auf die ÖPP/PPP zu richten. Diese Tatsachen und die ungebrochene „Beliebtheit“ der Rechtsform GmbH sind mit Gründe dafür, dass das vorliegende Buch innerhalb kurzer Zeit in nunmehr dritter Auflage erscheinen kann. 5
Vorwort Wie bereits bei der 1. und 2. Auflage hat sich auch für die 3. Auflage das erfahrene Autorenteam aus gestandenen Rechts- und Steuer-Fachleuten der anstehenden Fragen angenommen und praxisgerechte Antworten gefunden. Die Herausgeberin dankt allen Autoren und dem Verlag für die geleisteten Arbeiten. Ihnen als Leser und Nutzer danken wir alle bereits vorab für Kritik, Anregungen und Vorschläge. Juli 2009 Dr. Claudia Ossola-Haring 6
Seite 1 und 2: OSSOLA-HARING (Hrsg.) Die GmbH mit
Seite 4 und 5: Die GmbH mit kommunaler Beteiligung
Seite 8 und 9: Autorenverzeichnis Autorenverzeichn
Seite 10 und 11: Inhalt 1.4 Kommunalrecht und Gesell
Seite 12 und 13: Inhalt 2.7 Abfindungen an Gesellsch
Seite 14 und 15: Inhalt 3.9.2 Die Sorgfaltspflichten
Seite 16 und 17: Inhalt 4.4 Verzicht auf die Kleinun
Seite 18 und 19: Inhalt 1. 4. Teil: Öffentlich-priv
Seite 20 und 21: Geschäftsführer-Anstellungsvertra
Seite 22 und 23: 1.1.2 IÖPP Grundsätze Neben diese
Seite 24 und 25: Grundsätze gungsgesellschaft, welc
Seite 26 und 27: Grundsätze gen Daten und Informati
Seite 28 und 29: Grundsätze punkt des Vertragsschlu
Seite 30 und 31: Grundsätze ten der kommunalen Vert
Seite 32 und 33: Haushaltsrechtliche Betrachtung 2.
Seite 34 und 35: Haushaltsrechtliche Betrachtung 2.2
Seite 36 und 37: Vergaberechtliche Fragestellungen 2
Seite 38 und 39: Vergaberechtliche Fragestellungen c
Seite 40 und 41: Vergaberechtliche Fragestellungen t
Seite 42 und 43: Vergaberechtliche Fragestellungen v
Seite 44 und 45: Vergaberechtliche Fragestellungen 3

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