BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 20
Dem Bundesvorstand obliegt die politische und organisatorische Führung der
Partei DIE REPUBLIKANER zwischen den Bundesparteitagen. Er bestimmt die
Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit. Der Bundesvorstand
koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei DIE REPUBLIKANER,
beschließt über Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament, des
Bundes und der Länder, zu Kommunalwahlen sowie über das Eingehen von
Wahlbündnissen und Koalitionen auf Bundes- und Landesebene. Der
Bundesvorstand wählt aus den stellvertretenden Bundesvorsitzenden den
geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand
wählt auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden in geheimer Wahl einen
Generalsekretär. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten regelt der
Bundesvorstand durch entsprechende Beschlüsse. Die Mitglieder des
Bundesvorstandes haben in den für sie zuständigen Landesparteitagen Sitz und
Stimme. Beim Bundesvorstand können zur Unterstützung der politischen Arbeit
Arbeitskreise und Ämter mit beratender Tätigkeit gebildet werden. Die Leiter der
Arbeitskreise und Leiter von Ämtern und Kommissionen werden vom
Bundespräsidium berufen, das die Richtlinien und Kompetenzen festlegt.
§ 21
Der Bundesvorstand beschließt über Anträge der Bundespartei an die
Schiedsgerichte auf Erlass von Entscheidungen im Sinne von § 20 Abs. a) Ziffer
3 bis 10 der Bundesschiedsordnung. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der
Landesschiedsgerichte, durch die die Bundespartei beschwert ist, können vom
Bundesvorsitzenden ohne vorausgegangenen Beschluss des
Bundespräsidiums eingelegt werden.
Die Zustimmung des letzteren ist unverzüglich nachzuholen.