BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

g) Die Mitglieder der Schiedsgerichte können von jedem Beteiligten wegen
Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn
ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu
rechtfertigen.
h) Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht, dem das betreffende
Mitglied angehört, binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht
und begründet werden. Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren
ergehen, so beginnt die Frist mit Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung. Mit
der Ladung oder der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren angeordnet ist,
muss das Parteimitglied über sein Ablehnungsrecht belehrt werden.
i) Tritt während eines Parteiordnungsverfahrens ein Umstand ein, der eine
Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch
unverzüglich und vor weiterer Äußerung zur Sache vorzubringen.
j) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen
Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Über jeden Fall einer Ablehnung wird
gesondert entschieden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
k) Kann ein Landesschiedsgericht infolge begründeter Ablehnung oder
Ausscheidens einzelner Mitglieder nicht entscheiden, so bestimmt das
Bundesschiedsgericht ein anderes Landesschiedsgericht. Kann das
Bundesschiedsgericht infolge begründeter Ablehnung oder Ausscheidens
einzelner Mitglieder nicht entscheiden, so benennen die Parteien des
Verfahrens paritätisch die zur Wiederherstellung der Entscheidungsfähigkeit des
Bundesschiedsgerichts erforderliche Anzahl von Beisitzern.
l) Alle Teilnehmer der Schiedsgerichtsverhandlung müssen Mitglieder der Partei
DIE REPUBLIKANER sein.
m) Die gewählten Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglieder eines
Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem
Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von
diesen regelmäßig Einkünfte beziehen.