BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

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Spenden § 75 a a) Auf Spenden finden die Bestimmungen des § 25 PartG Anwendung b) Bei Spenden durch Verzicht auf Erstattungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden die Abrechnungen durch den Bundesschatzmeister oder den zuständigen Landesschatzmeistern geprüft. c) Zuwendungsbestätigungen für geleistete Spenden werden vom Bundesschatzmeister oder dem zuständigen Landesschatzmeister ausgestellt. d) Beauftragungen erfolgen durch die zuständigen Organe (§ 26). Der Bundesschatzmeister wird ermächtigt, stellvertretend für sämtliche Untergliederungen Beauftragungen zu erteilen. e) Im Verhinderungsfall werden die Landesschatzmeister durch den Bundesschatzmeister vertreten. Der Bundesschatzmeister wird im Verhinderungsfall entweder durch seinen gewählten Stellvertreter oder aber durch den Bundesvorsitzenden oder den geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden vertreten. 7 7 Neu eingefügt auf BPT am 07.10.2012 in Veitshöchheim
Vermögensträger nachgeordneter Organisationen § 76 a) Nachgeordnete Verbände können nach Zustimmung durch den Bundesvorstand eigene Wirtschaftsunternehmen und sonstige Vermögensträger unterhalten. b) <strong>Die</strong> den Landesverbänden nachgeordneten Verbände bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes. c) Der Bundesschatzmeister oder sein Stellvertreter können an allen Sitzungen der Aufsichtsgremien der von den Landesverbänden und Sonderorganisationen unterhaltenen Wirtschaftsunternehmungen und sonstiger Vermögensträger teilnehmen. Er kann sich jederzeit über deren Vermögensstand und Geschäftslage unterrichten. Geschäftsordnung des Bundesschatzmeisters § 77 Soweit die Satzung der Bundespartei DIE REPUBLIKANER und diese Finanz- und Beitragsordnung nichts anderes bestimmen, führt der Bundesschatzmeister die finanziellen Geschäfte im Rahmen einer vom Bundesvorstand zu erlassenen Geschäftsordnung.
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Seite 7 und 8: § 9 a) Sofortige Ordnungsmaßnahme
Seite 9 und 10: § 9a a) Gegen Landesverbände und
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Seite 16 und 17: c) Findet eine Bundesmitgliedervers
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Seite 57 und 58: § 8 a) Anträge zum Schiedsgericht
Seite 59 und 60: § 11 Ladungen und Entscheidungen d
Seite 61 und 62: § 13 Die Verhandlungen vor dem Sch
Seite 63 und 64: c) Das Schiedsgericht hat im Umlauf
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