BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 17
Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll anzufertigen, das den
wesentlichen Inhalt der Verhandlungen wiedergibt. Anträge der Beteiligten und
Beschlüsse des Schiedsgerichts sind im Wortlaut aufzunehmen oder dem
Protokoll als Anlage beizufügen. Das Schiedsgericht kann verlangen, dass
Anträge schriftlich gestellt werden. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom
Protokollführer zu unterzeichnen. Die Beteiligten können die Protokolle über die
mündliche Verhandlung einsehen.
Schiedsgerichtsentscheidungen
§ 18
a) Das Schiedsgericht ist an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Es darf
einem Antragsteller jedoch nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt
hat, oder einen Antragsgegner schlechter stellen als beantragt. Das
Schiedsgericht bewertet das Ergebnis einer Beweisaufnahme nach seiner freien
Überzeugung.
b) Im schriftlichen Verfahren kann der Schiedsgerichtsvorsitzende das
Umlaufverfahren einleiten, indem er einen von einem Mitglied des
Schiedsgerichtes vorbereiteten Entscheidungsentwurf sowie den gesamten
Akteninhalt in Kopie den Mitgliedern des Schiedsgerichtes per
eingeschriebenem Brief oder Telefax zur Verfügung stellt und eine Frist von
mindestens zwei Wochen zur Zustimmung oder Ablehnung setzt. Die Frist
beginnt mit dem Tage der Aufgabe des Entscheidungsentwurfes bei der Post
oder mit dem Tage der Versendung per Telefax. Die Zustimmung erfolgt durch
Unterzeichnung und Rücksendung des Entscheidungsentwurfes an den
Schiedsgerichtsvorsitzenden. Die Ablehnung hat ebenfalls schriftlich zu
erfolgen. Wird sie mit einem abweichenden Entscheidungsentwurf verbunden,
hat der Schiedsgerichtsvorsitzende das Umlaufverfahren mit diesem
Entscheidungsentwurf nach Satz 1 erneut einzuleiten. Jedes Mitglied des
Schiedsgerichtes kann nur einen Entscheidungsentwurf vorlegen.