BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Etat
§ 79
a) Der Beschluss des Bundesvorstandes über den Etat ist zu Beginn des
Rechnungsjahres zu fassen.
b) Dieses gilt auch für die entsprechenden Beschlüsse der Vorstände der
nachgeordneten Verbände.
c) Der Bundesschatzmeister verfügt über alle Einnahmen der Bundespartei. Die
Mittel für die im Etat vorgesehenen Ausgaben überweist er der
Bundesgeschäftsstelle. Der Vollzug der im Etat vorgesehenen Ausgaben obliegt
dem Generalsekretär oder in dessen Vertretung dem Bundesgeschäftsführer.
d) Der Bundesschatzmeister kann sich vorbehalten, Rechtsgeschäfte und
Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, von seiner vorher
einzuholenden Zustimmung abhängig zu machen. Das gleiche gilt für Dienst-
und Arbeitsverträge, die eine bestimmte Honorar oder jährliche Gehaltssumme
überschreiten.
e) Sonstige, während des Haushaltsjahres notwendig werdende Änderungen
des Etats bedürfen eines vom Bundesschatzmeister zu beantragenden
Beschlusses des Bundespräsidiums.
f) Dem Generalsekretär oder in dessen Vertretung dem Bundesgeschäftsführer
obliegt verantwortlich im Rahmen des Etats und im Einvernehmen mit dem
Bundesschatzmeister die Verwaltung der Etatmittel und die Verwaltung
vorhandener Sach- und Realwerte.