BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 13
Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind nichtöffentlich und alle
Beteiligten sind zur vertraulichen Behandlung der Vorgänge verpflichtet. Der
Vorsitzende hat während der Verhandlung das Hausrecht. Er kann Sitzungsteilnehmer,
die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen und sie abmahnen.
Werden Sitzungsteilnehmer laut Protokoll am gleichen Verhandlungstag dreimal
abgemahnt, so sind diese von der mündlichen Verhandlung auszuschließen. Bei
Ausschluss erfolgt die weitere Schiedsgerichtsverhandlung bis zur
Schiedsgerichtsentscheidung ohne den die Ordnung Störenden.
§ 14
Die Schiedsgerichte haben in geeigneten Fällen auf eine gütliche Beilegung des
Streites hinzuwirken. Mit dem Abschluss eines Vergleichs zwischen den
Parteien ist das Schiedsverfahren beendet.
§ 15
a) Für die Beteiligten können in der mündlichen Verhandlung bevollmächtigte
Vertreter oder Rechtsbeistände auftreten, für die § 4 Abs. m) der
Schiedsordnung gilt.
b) Beteiligte Parteigliederungen können sich in der mündlichen Verhandlung
durch höchstens zwei bevollmächtigte Parteimitglieder vertreten lassen.
§ 16
a) Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit der
Beteiligten bzw. ihrer Vertreter sowie der Zeugen. Sind Beteiligte oder ihre
Vertreter trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, kann auch ohne sie
verhandelt werden.
b) Vor der Zeugeneinvernahme ist in Abwesenheit der geladenen Zeugen dem
Antragsteller, dann dem Antragsgegner und danach den anderen Beteiligten
Gelegenheit zur Äußerung über den Antrag zu geben.
c) Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben alle Beteiligten in derselben
Reihenfolge das Recht zur Schlussäußerung und zur Antragstellung.