BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Rechte des Tagungspräsidiums
§ 46
Vor Eintritt in die Tagesordnung wählt der Bundesparteitag nach Festsetzung
der Beschlussfähigkeit ein Tagungspräsidium. Bis zur Wahl des
Tagungspräsidiums leitet der Bundesvorsitzende oder sein Stellvertreter den
Bundesparteitag. Die Wahl des Tagungspräsidiums erfolgt, wenn sich auf
Befragen kein Widerspruch erhebt, durch Handzeichen.
§ 47
Das Tagungspräsidium überprüft auf entsprechende konkrete Rüge anhand der
Delegiertenunterlagen des Vorstands die Anwesenheit und Stimmberechtigung
der Delegierten des untergeordneten Verbandes. Das Tagungspräsidium
unterbreitet dem Bundesparteitag einen Vorschlag zur sofortigen Entscheidung,
wenn über die Anfechtung einer Delegiertenwahl eines Landesverbandes oder
eines einzelnen Delegierten vom zuständigen Schiedsgericht noch nicht
abschließend entschieden wurde.
§ 48
Dem Tagungspräsidenten oder seinem Stellvertreter steht auf dem
Bundesparteitag das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Er eröffnet, leitet,
unterbricht und schließt die Sitzung. Angehörige des Tagungspräsidiums haben
beratende Stimme in allen Gremien des Parteitages der Partei DIE
REPUBLIKANER.
§ 49
Entsteht störende Unruhe, die den Fortgang der Beratung in Frage stellt, so
kann der amtierende Präsident die Sitzung unterbrechen.