BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

§ 62 a) Wahlen sind geheim, soweit dies satzungsgemäß bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist. b) Wahlen dürfen nur stattfinden, wenn sie durch die Tagesordnung ausdrücklich angekündigt worden sind. c) Wahlen nach 22.00 Uhr sind unzulässig. § 63 Für jeden Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwendet werden. Stimmzettel sind gültig, wenn sie a) den Willen des Wählers eindeutig erkennen lassen (Name, ja, nein, Enthaltung durch Strich ohne jegliche Beschriftung), b) keine weiteren Zusätze enthalten, c) bei Wahlen von mehreren Personen nicht mehr Kandidaten bestimmen als zu wählen sind. § 64 Gewählt ist, soweit diese Geschäfts- und Wahlordnung nichts anderes vorschreibt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Wahlen mehrerer Personen in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, erhalten hat. Dabei zählen Enthaltungen nicht mit. Bei weiteren Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl zwischen den betroffenen Kandidaten. Bei erneuter Patt-Situation erfolgt Losentscheidung.
§ 65 Über Wahlanfechtungen wird nach der Schiedsordnung entschieden. Wahlanfechtungen sind nur zulässig, wenn a) die behaupteten Mängel Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben können, b) sie unverzüglich im Anschluss an die angefochtene Wahl vorgebracht werden, c) sie mindestens von einem Zehntel der an der Wahl Beteiligten unterstützt werden. § 66 Wahlen, die gegen die zwingenden Formvorschriften dieser Geschäfts- und Wahlordnung oder der Bundessatzung verstoßen, sind nichtig. <strong>Die</strong> Feststellung der Nichtigkeit erfolgt durch das zuständige Schiedsgericht auf Antrag von einem Zehntel der Stimmberechtigten jedoch mindestens von zwei der an der Wahl beteiligten Mitgliedern oder eines übergeordneten Parteivorstandes. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit ist binnen 14 Tagen nach der Wahl beim zuständigen Schiedsgericht zu stellen. § 67 (entfallen)
Seite 1 und 2: Herausgeber: Bundesverband der Part
Seite 3 und 4: Mitgliedschaft § 3 a) Mitglied der
Seite 5 und 6: § 5 Der Austritt aus der Partei DI
Seite 7 und 8: § 9 a) Sofortige Ordnungsmaßnahme
Seite 9 und 10: § 9a a) Gegen Landesverbände und
Seite 11 und 12: Gliederung § 11 Die Partei DIE REP
Seite 13 und 14: § 16 a) Das Bundespräsidium der P
Seite 16 und 17: c) Findet eine Bundesmitgliedervers
Seite 18 und 19: § 20 Dem Bundesvorstand obliegt di
Seite 20 und 21: § 24 Außerordentliche Sitzungen d
Seite 22 und 23: § 29 Parteimitglieder, die in der
Seite 24 und 25: Allgemeines § 32 a) Geschäftsjahr
Seite 26: Allgemeine Vorschriften § 35 a) Di
Seite 29 und 30: Wahlen § 37 Auf allen Organisation
Seite 31 und 32: § 41 Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Seite 33 und 34: Rechte des Tagungspräsidiums § 46
Seite 35 und 36: § 54 Folgende Anträge zur Geschä
Seite 37: Wahlen § 58 Der Bundesparteitag w
Seite 41 und 42: Ausgabendeckung § 68 Die Aufwendun
Seite 43 und 44: Beitragsverteilung § 73 Die Auftei
Seite 45 und 46: Vermögensträger nachgeordneter Or
Seite 47 und 48: Etat § 79 a) Der Beschluss des Bun
Seite 49 und 50: Unterrichtungsrechte § 82 Der Bund
Seite 51 und 52: Schiedsordnung der Partei DIE REPUB
Seite 53 und 54: Die Schiedsgerichte § 4 a) Die Mit
Seite 55 und 56: § 5 Die Schiedsgerichte können mi
Seite 57 und 58: § 8 a) Anträge zum Schiedsgericht
Seite 59 und 60: § 11 Ladungen und Entscheidungen d
Seite 61 und 62: § 13 Die Verhandlungen vor dem Sch
Seite 63 und 64: c) Das Schiedsgericht hat im Umlauf
Seite 65 und 66: ) In dringenden Fällen kann jedes
Seite 67 und 68: Verfahren bei Satzungsstreitigkeite
Seite 69 und 70: f) Beruht die Entscheidung des Land

BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?