BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 29
Parteimitglieder, die in der Partei vom - Ortsvorsitzenden aufwärts - eine
führende Stellung einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen
über ihren politischen Werdegang und zur Beibringung eines polizeilichen
Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach ihrer Wahl verpflichtet.
Bei Zuwiderhandlung kann eine Ordnungsmaßnahme nach § 8 Abs. c) erfolgen.
Landes- und Bundesschatzmeister sowie ihre Stellvertreter müssen zusätzlich
eine Schufa-Selbstauskunft beibringen.
§ 30
In Fällen von Dringlichkeit können untergeordnete Organe der Bundespartei die
Befugnisse der ihnen übergeordneten Organe mit dem Vorbehalt der späteren
Genehmigung durch diese wahrnehmen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb
von 14 Tagen durch das übergeordnete Organ erteilt, ist die dringliche
Maßnahme unwirksam. Unter Dringlichkeit werden solche Maßnahmen
verstanden, die an Ort und Stelle entschieden werden müssen.
§ 31
a) Auf jeder Gliederungsebene (§ 11 Satz 1) sind Arbeitskreise
REPUBLIKANISCHE JUGEND zu bilden. Auf Bundesverbandsebene führt er
den Namen „Bundesarbeitskreis REPUBLIKANISCHE JUGEND“. In den
Untergliederungen wird dem Namen die geographische Bezeichnung des
jeweiligen Gebietsverbandes hinzugefügt.
b) Zweck der Jugendarbeitskreise ist die Förderung republikanischer und dem
Grundgesetz verpflichteter Politik im Jugendbereich. Minderjährige Jugendliche
im Alter ab 15 Jahren, die noch keine Mitgliedsrechte ausüben können, sind an
parteipolitische Aktivitäten heranzuführen.
c) Die Jugendarbeitskreise sind keine selbständigen Untergliederungen der
Partei und gegenüber den Organen des regional zuständigen Gebietsverbandes
und den übergeordneten Organen weisungsgebunden. Die zuständigen
Gebietsverbände sollen den Jugendarbeitskreisen im Rahmen ihres Etats
Zuschüsse zur Verfügung stellen.