BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Allgemeine Vorschriften
§ 35
a) Die nachstehende Geschäftsordnung der Partei DIE REPUBLIKANER gilt für
die Bundespartei und alle Untergliederungen.
b) Die Landesverbände und die nachgeordneten Verbände können sich eigene
Geschäftsordnungen geben, die dieser Geschäftsordnung nicht
entgegenstehen.
Beschlussfähigkeit
§ 36
a) Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen sind beschlussfähig, wenn sie
mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich
einberufen worden sind. Für Bundesparteitage gilt eine Frist von vier Wochen.
Für Versammlungen zur Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen gilt
eine Ladungsfrist von einer Woche. Im Falle vorzeitiger Neuwahlen gilt eine
verkürzte Ladungsfrist von drei Tagen. 4 Vorstandsorgane sind beschlussfähig,
wenn sie mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung
schriftlich einberufen worden sind. Für das Bundespräsidium und die
geschäftsführenden Landesvorstände gilt eine Einladungsfrist von einer Woche.
Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung zur Post gegeben
worden ist (Poststempel) und endet am Tage vor der Sitzung. Bei schriftlichem
Einverständnis aller Gremiumsmitglieder kann auf die Einhaltung der
Ladungsfrist verzichtet werden. Bundespräsidium und geschäftsführende
Landesvorstände können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beschlüsse auch im
schriftlichen Verfahren herbeiführen, wenn alle Gremiumsmitglieder ihr
Einverständnis dazu schriftlich abgeben.
4 Geändert auf BPT am 07.10.2012 in Veitshöchheim