BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

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Bundesfinanzausschuss § 78 a) Der Bundesvorstand kann einen Bundesfinanzausschuss berufen. Ihm gehören an: 1) Der Bundesschatzmeister und sein Stellvertreter, 2) die Schatzmeister der Landesverbände und ihre Stellvertreter, 3) der Generalsekretär. Die Finanzprüfer können an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnehmen. b) Den Vorsitz im Ausschuss führt der Bundesschatzmeister. Auf einen Vorschlag hin kann der Bundesfinanzausschuss weitere Mitglieder berufen. c) Der Bundesfinanzausschuss gibt nur Empfehlungen an den Bundesvorstand bzw. Bundesparteitag ab.
Etat § 79 a) Der Beschluss des Bundesvorstandes über den Etat ist zu Beginn des Rechnungsjahres zu fassen. b) Dieses gilt auch für die entsprechenden Beschlüsse der Vorstände der nachgeordneten Verbände. c) Der Bundesschatzmeister verfügt über alle Einnahmen der Bundespartei. Die Mittel für die im Etat vorgesehenen Ausgaben überweist er der Bundesgeschäftsstelle. Der Vollzug der im Etat vorgesehenen Ausgaben obliegt dem Generalsekretär oder in dessen Vertretung dem Bundesgeschäftsführer. d) Der Bundesschatzmeister kann sich vorbehalten, Rechtsgeschäfte und Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, von seiner vorher einzuholenden Zustimmung abhängig zu machen. Das gleiche gilt für Dienst- und Arbeitsverträge, die eine bestimmte Honorar oder jährliche Gehaltssumme überschreiten. e) Sonstige, während des Haushaltsjahres notwendig werdende Änderungen des Etats bedürfen eines vom Bundesschatzmeister zu beantragenden Beschlusses des Bundespräsidiums. f) Dem Generalsekretär oder in dessen Vertretung dem Bundesgeschäftsführer obliegt verantwortlich im Rahmen des Etats und im Einvernehmen mit dem Bundesschatzmeister die Verwaltung der Etatmittel und die Verwaltung vorhandener Sach- und Realwerte.
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