BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

§ 39
Beschließt der Bundesparteitag die Auflösung der Partei DIE REPUBLIKA¬NER
oder die
Verschmelzung mit einer anderen Partei, dann ist der Bundesvorstand auf
Verlangen von mindestens
20 vom Hundert der anwesenden Delegierten verpflichtet, eine schriftliche
Urabstimmung unter allen
Mitgliedern innerhalb von drei Monaten durchzuführen. In der schriftlichen
Urabstimmung wird der
Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, geändert oder aufgehoben. Die
Durchführung der
Urabstimmung obliegt dem Bundespräsidium.
§ 40
a) Zu allen Parteigremien ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu
wählen. Ein Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand
ordnungsgemäß gewählt ist. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Amtsträgers
erfolgt die Ersatzwahl für die Dauer der Wahlzeit des Amtsvorgängers, sofern
nicht ein gewählter Stellvertreter vorhanden ist.
b) Der Vorstand eines übergeordneten Verbandes kann aus besonderem
Anlass Organe nachgeordneter Verbände unter Vorgabe einer Tagesordnung
einberufen. Er muss sie einberufen, wenn unter Verstoß gegen die
Satzungsbestimmungen die Organe nicht rechtzeitig einberufen oder
parteiinterne Wahlen nicht rechtzeitig durchgeführt worden sind. Er soll sie
einberufen, wenn dies aus innerparteilichen oder wahlrechtlichen Gründen
erforderlich erscheint.
c) Falls in einem Gebietsverband die rechtliche notwendige Vertretung fehlt, ist
der jeweils übergeordnete geschäftsführende Vorstand befugt, die rechtlich
notwendigen Vertreter kommissarisch bis zur Neuwahl zu bestimmen.